Noch vor der Wahl
So wird das ÖVP-Paket gegen die Teuerungen
22.07.2008
Nachdem der ÖAAB vorgeprescht ist, fordern jetzt weite Teile der ÖVP rasch ein Paket gegen die Teuerung von Finanzminister Molterer.
Kein Tag vergeht ohne Horror-Meldungen von der Teuerungsfront – so gibt es bei Lebensmitteln im ersten Halbjahr Spitzenwerte von bis zu 23,7 Prozent, Diesel stieg um sagenhafte 32 Prozent (siehe Grafik rechts). Finanzminister Wilhelm Molterer, der als ÖVP-Chef die Hauptlast des schwarzen Wahlkampfs tragen muss, gerät unter Zugzwang.
Ansetzen bei Lebensmitteln und Treibstoff
Molterer muss jetzt ein
Paket gegen die Teuerung schnüren. Ansetzen will er bei Lebensmitteln und
Treibstoffen: So könnte die 10-prozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
gesenkt werden – wobei jeder Prozentpunkt weniger allerdings 430 Millionen
Euro kostet. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer wie sie ÖAAB-General
Werner Amon im ÖSTERREICH-Interview ansprach, ist keineswegs vom Tisch.
Daneben soll der schon im Frühjahr verkündete Gebührenstopp weiter
ausgedehnt werden. Die Schwarzen wollen das Paket mittels Sondersitzung im
August noch vor der Wahl durchpeitschen. Wirtschaftskammer-General Reinhold
Mitterlehner: „Die Leute brauchen sofort Geld – wenn sie sich jetzt mit dem
Heizmaterial für den Winter eindecken, hilft ihnen die Steuerreform 2010
nichts mehr.“
Nachdem ÖAAB-General Werner Amon in ÖSTERREICH ein Vorziehen der Steuerreform sowie Steuersenkungen bei Treibstoffen gefordert hatte, waren gestern vor allem aus Molterers Heimat Oberösterreich Forderungen an den Finanzminister gekommen: Landeshauptmann Pühringer fordert im ÖSTERREICH-Gespräch einen bundesweiten Gebühren- und Strompreisstopp, wie er in Oberösterreich schon umgesetzt worden sei. Pühringer: „Der Bund hat Maßnahmen veranlasst, im Herbst müssen weitere folgen.“
Wirtschaft macht Druck
Und auch Mitterlehner – ebenfalls ein
schwarzer Landsmann Molterers – forderte Taten. Provokanter Vorschlag: Die
Inflation soll steuerlich absetzbar gemacht werden. Konkret hieße das:
Sobald die Inflation mehrere Monate hindurch beispielsweise drei Prozent
überschreite, sollten etwa 100 Euro steuerlich abgesetzt werden können.
Rechnen auf Hochtouren
Für Molterer ist die Diskussion bitter –
wollte doch der schwarze Kanzlerkandidat der SPÖ kurz vor ihrem Parteitag
die Show stehlen. Jetzt muss er rascher handeln. Im Finanzministerium wird
auf Hochtouren gerechnet – mit engem Spielraum. Zwar sind
Steuermehreinnahmen von 640 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen wie
kleinere Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener oder Vorziehen der
Pensionsanhebung auf Herbst.
Das sind die Preistreiber 2008
* Die größte Preissteigerung heuer betraf Nahrungsmittel.
Camembert etwa wurde um 23,7 % teurer.
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