So wird die "Festung" Österreich

Österreichs Südgrenze wird zur Festung. Gestern stellten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Grenzsystem in Spielfeld vor. Das dortige aufwendige Grenzmanagement wird in den nächsten Wochen auf zwölf weitere Übergänge im Burgenland, der Steiermark, Kärnten und Tirol erweitert. Die Planung läuft, die Umsetzung hängt davon ab, wie sich die Lage auf der Balkanroute entwickelt.

Geplant sind bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen: „Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern“, so Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH.

Die größten Zentren entstehen an den Hauptverbindungen, der Südautobahn in Thörl-Maglern an der Grenze zu Friaul sowie an der Brennerautobahn.

13 Übergänge zum Süden werden dichtgemacht
Um den Flüchtlingsansturm weiter zu drosseln, werden heute Stunden- und sogenannte Tageskontingente bei Asylanträgen eingeführt. Pro Tag werden nur mehr „deutlich weniger als 100 Anträge angenommen“, heißt es. Die genaue Höhe gibt Mikl-Leitner heute bekannt.

Neben den neuen Grenzstellen wird auch das Sicherheitssystem ausgebaut. Dieses sieht 4 Einsatzlinien vor:

• Beobachtung und Aufklärung des gesamten Vorgrenzbereiches (klassische Grenzüberwachung).
• Fahrzeug- und Personenkontrolle an der Grenze sowie in grenzüberschreitenden Bahnverbindungen.
• Rasch verfügbare Kräfte zur Abwehr „eines etwaigen Grenzsturmes“.
• Kontrollen auch im Hinterland.

Und erstmals setzt das Heer auch Drohen an der Grenze ein (Interview).

(wek, lim)

Doskozil: „Wir proben Drohnen an der Grenze“

ÖSTERREICH: Was ist die Aufgabe des Heeres an der Grenze?

Hans Peter Doskozil: Es geht darum, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, unsere Grenzen zu schützen und damit auch Druck auf die europäischen Partner auszuüben.

ÖSTERREICH: Wie sieht es mit dem Personal aus?

Doskozil: Im Moment sind insgesamt 1.600 Soldaten im Einsatz. Das bedeutet, dass man die dreifache Zahl an Personen zur Verfügung halten muss. Das ist eine sehr ambitionierte Situation. Wir werden daher jetzt konkrete Angebote an die Miliz und an Grundwehrdiener machen, ihren Dienst zu verlängern. Eine weitere Alternative stellt die Verlängerung des Grundwehrdienstes für einzelne Kontingente dar.

ÖSTERREICH: Wie ist es um das Gerät bestellt?

Doskozil: Wir erproben Drohnen. Die sind aber noch nicht für den Regelbetrieb zugelassen. Das kann noch einige Monate dauern.

ÖSTERREICH: Das Heer wird mehr Geld brauchen …

Doskozil: Ich gehe in den Verhandlungen mit dem Finanzminister so vor: Zuerst wird der Bedarf festgelegt und dann werden die finanziellen Mittel diskutiert.

(lim)