So wird die Festung Österreich

Bisher konnte ein Flüchtling nicht nur an der Grenze, sondern in jeder Polizeidienststelle in Österreich seinen Asylantrag abgeben. Etwa 100 waren dies bisher pro Tag. Das geht nun nicht mehr. Wer seinen Antrag in Österreich stellen will, muss in ein Registrierzentrum gebracht werden. Zumindest fünf dieser Sammelpunkte wird es ab Mitte Mai geben: Nickelsdorf (Burgenland), Spielfeld (Steiermark), Thörl-Maglern und Karawankentunnel (Kärnten), Brenner (Tirol) (siehe Karte unten).

In jedem dieser „Registrierzentren“ dürfen Asylwerber künftig bis zu 120 Stunden festgehalten werden. Innerhalb dieser Zeit müssen Bundesbeamte im Schnellverfahren klären, ob die Annahme des Asylantrags letztlich positiv bewertet wird.

Asyl künftig nur mehr bei Familie in Österreich

Ist dies nicht der Fall, wird der Flüchtling in jenes Nachbarland zurückgewiesen, aus dem er gekommen ist. Offen ist allerdings, wie unsere Nachbarn zur Rücknahme motiviert werden sollen.

Eigentlich gilt in Österreich, dass niemand, der vor Krieg flieht, abgewiesen werden darf. Nun heißt es: Flüchtlinge dürfen nur noch dann einen Asylantrag stellen, wenn sie bereits Familie in Österreich haben. In allen anderen Fällen werden die Migranten in die (sicheren) Nachbarländer zurückgeschickt. Ebenso wird es in Zukunft kein „Durchwinken“ von Flüchtlingen nach Deutschland geben. Rein dürfen nur mehr jene, deren Aufnahme von Deutschland garantiert wird.

Container mit Schlafstellen an den Grenz-Hotspots

Für Spielfeld stellt dieses neue System kein Problem dar. Die entsprechende Infrastruktur (Zelte, Computer, Schlafplätze) ist vorhanden. Anders sieht es in den übrigen Zentren aus: „Größtenteils werden wir auf Altbestände der früheren Grenzkontrollstellen zurückgreifen“, sagt Ministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck zu ÖSTERREICH. Ist dies nicht möglich, werden Containerdörfer gebaut werden müssen.

Minister-Treffen

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat derzeit alle zentral- und osteuropäischen Verteidigungsminister nach Wien geladen. Ziel der Konferenz ist die genaue Abstimmung der gemeinsamen Vorgangsweise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.