So wird unsere Steuer verteilt

Der Ärger ist groß, dass bei der Gehaltsauszahlung bis zu 50 % ans Finanzamt fließen. Jetzt soll das Geheimnis gelüftet werden, was damit Geld geschieht.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) startet eine ­Info-Offensive: Jeder Bürger kann auf der Internet­seite des Ministeriums oder am Steuerbescheid sehen, wofür genau sein Steuergeld verwendet wird.

So verwendet der Staat die jährlich anfallenden Steuern eines Österreichers mit 2.000 Euro Bruttogehalt. © Grafik TZ ÖSTERREICH

Beispiel: Bei 2.000 Euro brutto im Monat zahlt man pro Jahr 2.908 € Steuern. 241 € davon gehen für Staatsschulden drauf. Die Steuerzuschüsse für die Pensionen betragen 297 Euro.

Hintergrund der Aktion: VP-Staatssekretär Sebastian Kurz will, dass Bürger künftig über die Verwendung von 10 Prozent ihrer Steuer selbst bestimmen können. Fekter: „Wir haben diese Idee ziemlich cool gefunden. Die Informationsoffensive ist ein erster Schritt dazu.“

Bürger sollen über 2 % des Budgets bestimmen

30 Mrd. Euro Milliarden Euro nimmt der Staat an Lohn- und Einkommenssteuer ein. Bei einem Budget von 160 Mrd. € könnten die Bürger über 3 Mrd. € bzw. 1,8 % mitbestimmen.
Kurz sieht allein die Information als Beitrag zu mehr Demokratie. „Es ist ein großer Frust, immer von Milliarden-Summen zu hören, aber nicht zu wissen, wohin der Steuer-Euro fließt.“

Lesen Sie auf der nächsten Seite das ÖSTERREICH-Interview mit Staatssekretär Sebastian Kurz:

Kurz: "Wer zahlt, bestimmt mit"

ÖSTERREICH: Ab wann sollen denn die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder mitbestimmen dürfen?
SEBASTIAN KURZ: Das weiß ich noch nicht. Jetzt gibt es einmal einen ersten Schritt. Es ist ein großer Frust, immer von Milliarden-Summen zu hören, aber nicht zu wissen, wohin der Steuereuro fließt. Manche sind ja der Meinung, das Geld wird nur mehr nach Griechenland geschickt.

ÖSTERREICH: Gibt es internationale Beispiele für ­eine Mitbestimmung über die Steuerverwendung?
KURZ: Die Schweiz macht das, manche Regionen in Spanien und auch Kalifornien.

ÖSTERREICH: Wie soll das funktionieren?
KURZ: Das muss man sich genauer anschauen. Sinnvoll ist eine Zusammenfassung der Ausgaben nach Bereichen, sodass der Bürger z. B. sagen kann, ich will, dass mehr Geld in Bildung fließt.

ÖSTERREICH: Viele zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie zu wenig verdienen. Ist es nicht undemokratisch, dass sie nicht mitreden dürfen sollen?
KURZ: Nein, es geht ja nur um einen Teil im Budget, um Lohn- und Einkommenssteuer. Wer zahlt, darf mitbestimmen.