Sobotka attackiert Kanzler Kern

Der rot-schwarze Schlagabtausch um die Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter. Nachdem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeworfen hatte, einen weiteren Aufschub beim Umverteilungsprogramm der EU versäumt zu haben, sah sich dieser zu einer Richtigstellung genötigt. Die "Unterstellung Kerns" sei "schlichtweg falsch", erklärte er schriftlich.

"Der Bundeskanzler hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungs-Prozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität", betonte Sobotka Montagabend.

Tatsache sei, dass die Beantragung eines Aufschubs der Verpflichtungen lediglich bis 26. Dezember 2015 möglich gewesen sei. "Meine Vorgängerin (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) wollte aufgrund der Belastung Österreichs damals sogar die Umverteilung aus Österreich bzw. einen Aufschub von 100 Prozent, was die SPÖ damals dezidiert abgelehnt hat", erklärte der Innenminister. Nur auf Drängen der ÖVP habe man zumindest einen Aufschub von 30 Prozent erwirkt.