Die Frist der Maßnahme läuft im November aus.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Gespräch mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos um eine Verlängerung der Grenzkontrollen ersucht. Die als Folge der Flüchtlingskrise eingeführte Maßnahme läuft im November aus. Avramopoulos, der wegen des Flüchtlingsgipfels am Samstag in Wien weilte, habe die Forderung zur Kenntnis genommen, teilte Sobotkas Sprecherin der APA mit.
Außenschutz
Avramopoulos hatte um das Gespräch mit Sobotka ersucht, das dann etwa eine halbe Stunde dauerte. "Wir glauben an die europäische Idee und das Schengensystem", betonte Sprecherin Katharina Nehammer. Aber es brauche einen funktionierenden Außengrenzschutz. Wenn dieser nicht gewährleistet ist, sei man auf nationale Maßnahmen wie Binnenkontrollen angewiesen. Für Österreich geht es konkret um die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien. Für den Brenner gibt es keine Genehmigung.
Auch Deutschland hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Der Schengen-Kodex sieht die Möglichkeit für Kontrollen im Schengenraum vor, wenn ein Mangel bei der Sicherung der EU-Außengrenze besteht. Zuletzt war die Maßnahme im Mai für sechs Monate verlängert worden. Bis zu dreimal darf die Frist laut Kodex verlängert werden, um jeweils sechs Monate. Somit wären Kontrollen maximal zwei Jahre möglich. Die EU-Kommission wollte ursprünglich, dass die Grenzkontrollen im November enden.
