Der VP-Innenminister beharrt trotz SPÖ-Widerstandes auf der Halbierung der Obergrenze.
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka will am Freitag seine neue "Sicherheitslinie bis 2020 bekannt geben. in ÖSTERREiCH bekräftigt Sobotka bereits, dass er "natürlich dabei bleibe, dass die Obergrenze auf 17.500 halbiert werden muss, da wir nur so eine geordnete Migration zustande bringen."
Die SPÖ hatte die Halbierung der Obergrenze für Asylwerber bei den Regierungsverhandlungen vor zwei Wochen verhindert.
Auch in Sachen Demo-Einschränkungen bleibt er hart: "Unser Entwurf liegt beim Koalitionspartner. Die Verhandlungen laufen sehr konstruktiv. Die Aufregungen im Vorfeld waren überzogen und entbehrlich." SPÖ und VP-Chef Mitterlehner hatten seine Pläne abgelehnt.
Konflikte
Spannungen mit der SPÖ kontert Sobotka kühl: "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher sinkt. Das sind die wirklichen Probleme, die es zu lösen gilt. Dirty Campaigning hat hier keinen Platz."
I. Daniel
