Sobotka: BVT nicht für Wahlkampf missbraucht

Mit der bereits zweiten Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fortgesetzt worden. Konkret ging es um die Frage, ob Sobotka in seiner Zeit als Innenminister Beamte für den Wahlkampf eingespannt hat. Dieser dementierte dies gleich zu Beginn abermals.

Sobotka hatte schon einmal zu diesem Fragenkomplex ausgesagt. SPÖ, NEOS und JETZT beriefen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett des damaligen Innenministers von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort "KBM-Auftrag" Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Die frühere Leiterin der Rechtsabteilung wollte bei ihrer Befragung nicht bestätigen, dass ihre Expertise für den Wahlkampf 2017 missbraucht worden sei.

"Ich habe keinen Mitarbeiter Auftrag gegeben"

"Ich habe keinem Mitarbeiter einen Auftrag gegeben, für das Wahlprogramm etwas zu tun", sagte Sobotka erneut aus. "Wenn es im Namen des Ministers passiert, dann ist das dezidiert als Weisung ausgewiesen", meinte er außerdem, "wenn es nicht passiert, dann ist das Informationsbeschaffung." Im konkreten Fall habe es sich um Fragen zur Rechtsordnung gehandelt und nicht um den Wahlkampf, beteuerte der Nationalratspräsident.