Sobotka: „Demos nicht zu jedem Zeitpunkt“

Er sorgt derzeit für die wirklich großen Diskussionen in der heimischen Politik – VP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

Seine umstrittenen Pläne gegen Asylmissbrauch oder seine Vorschläge zur Änderung des Demonstrationsrechts waren nur zwei der Topthemen im TV-Talk auf oe24.TV mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner (Wiederholung heute, Mittwoch, um 22 Uhr). Die spannendsten Passagen:

»Demonstrationsrecht fit für 21. Jahrhundert«

Oe24.TV: Brauchen wir wirklich ein Demonstrationsverbot?

Wolfgang Sobotka: Seit den Ereignissen am Brunnenmarkt, seit den Demos Kurden gegen Türken, haben wir Diskussionen darüber, wie wir das Demonstrationsrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Wir haben jetzt 16.200 solche Veranstaltungen im Jahr, das Doppelte wie noch vor wenigen Jahren – und das ist auch eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Wir wollen jetzt nicht bestimmte Demonstrationen verbieten, sondern sensible Plätze, wie vor Krankenhäusern, schützen.

Oe24.TV: Es geht Ihnen nicht darum, vor allem Geschäftsleute zu schützen?

Sobotka: Es geht darum, das Recht auf Berufsausübung und Gewerbefreiheit genauso zu schützen, wie das auf freie Meinungsäußerung.

Oe24.TV: Hätte es das Gesetz schon beim Akademikerball gegeben – hätten Sie es angewandt?

Sobotka: Wir haben sehr gut gearbeitet, aber die Sicherungsmaßnahmen haben über eine Million gekostet, 2014 waren es sogar eineinhalb Millionen. Da muss man sich fragen: Gibt es Möglichkeiten, seine Meinung kostengünstiger zum Ausdruck zu bringen?

Oe24.TV: Hätten Sie die Route über Kohlmarkt und Stephans­platz genehmigt?

Sobotka: Das muss man mit den Teilnehmern diskutieren und erörtern, ob es andere Möglichkeiten für sie gibt. Auch auf die Zeit der Demonstration bezogen.

Oe24.TV: Wäre also der Kompromiss ein Ja zur Demons­tration, aber erst nach Ladenschluss gewesen?

Sobotka: Zum Beispiel wäre das eine Möglichkeit gewesen.