Innenminister Sobotka lässt sich von Kanzler Kern nichts gefallen - es wird hart.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrt auf seinem Plan, das Versammlungsrecht zu reformieren. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) weist er Kritik an seinem Vorhaben zurück und geht auch auf Konfrontation zu Kanzler Christian Kern (SPÖ).
ÖSTERREICH: Es gibt Widerstand gegen Ihre neuen Demonstrations-Regeln. Bleiben Sie trotzdem dabei?
Wolfgang Sobotka: Ja, ich bleibe dabei und es stimmt auch überhaupt nicht, dass durch mein Vorschläge die Meinungsfreiheit berührt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht allerdings nicht nur darum, die Interessen jener zu berücksichtigen, die sich versammeln. Sondern es geht auch um jene, die davon betroffen sind.
ÖSTERREICH: Verfassungsrechtler haben Ihre Pläne scharf kritisiert. Sie sehen da keine Probleme?
Sobotka: Nein, denn man muss das Versammlungsgesetz auf die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anpassen, sonst versteinert es ja. Das sehen ja auch externe Juristen so, die wir um ihre Expertise gefragt haben.
ÖSTERREICH: Sie werden das Gesetz also unverändert der SPÖ schicken.
Sobotka: Ja, das wird morgen, Montag, passieren.
ÖSTERREICH: Der Kanzler lehnt Ihren Vorschlag allerdings rundweg ab.
Sobotka: Meine Ministerverantwortung verlangt von mir, Gesetzesvorschläge dieser Art einzubringen. Zurufe ohne inhaltliche Kenntnis, auch wenn sie vom Bundeskanzler stammen, sind in so einer Situation nicht wirklich hilfreich.
ÖSTERREICH: Seit den Unterschriften unter den Koalitions-Relaunch scheint es eine persönliche Sache zwischen Ihnen und Kern zu werden…
Sobotka: Nein, ich sehe das von meiner Seite aus nicht persönlich.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie das Thema nicht gleich im Koalitionspakt thematisiert? Da ist ein Sicherheitskapitel.
Sobotka: Das stimmt schon, aber das kann ja nicht alles sein, das wäre ja traurig wenig. Wir arbeiten einfach auf Hochtouren.
(gü)
