Sobotka: Keine Hochrechnungen bei Neuwahl

Auf das Ergebnis der wiederholten Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wird man lange warten müssen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab in Reaktion auf das heutige VfGH-Urteil bekannt, erst nach Vorliegen sämtlicher Stimmen Resultate bekanntzugeben.

Kein vorläufiges Endergebnis

Wie der Innenminister ausführte, werde es daher bei diesem Urnengang am Sonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben. Zudem seien klassische Hochrechnungen mit vorab zur Verfügung gestellten Teilresultaten diesmal nicht möglich. Wie es bei künftigen Wahlen in dieser Frage aussehe, müsse der Gesetzgeber entscheiden.

OSZE-Beobachter

Sobotka, der sein Pressestatement im Verhandlungssaal des VfGH abgab, berichtete ferner, dass er in Kooperation mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um Wahlbeobachter in jenen Bezirken ansuchen werde, deren Fehler zur Aufhebung der Stichwahl geführt haben. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, wollte Sobotka vor Vorliegen des schriftlichen VfGH-Entscheids nicht beurteilen.

Termin nächste Woche

Wann die Wiederholung der Stichwahl um das höchste Amt im Staat vonstattengeht, will die Regierung kommende Woche beim Ministerrat erörtern. Anschließend wird ein Einvernehmen mit dem Nationalrat gesucht. Sobotka geht von einer zeitnahen Wahl aus. Ob diese im September oder im Oktober in Szene gehen könnte, wollte der Minister nicht beurteilen.

Keine Änderung am Wahlschluss

Keine Änderungen wird es jedenfalls vorerst geben, was den Wahlschluss angeht. Der Innenminister verwies darauf, dass der VfGH ja nicht das Wahlrecht an sich aufgehoben habe, sondern die Anfechtung wegen menschlicher Unzulänglichkeiten und fataler Fehler bei der Durchführung des Urnengangs erfolgreich gewesen sei. Um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden, soll für Beisitzer und Wahlbehörden ein neuer elektronischer Leitfaden erstellt werden. Zudem soll es zu verpflichtenden Schulungen kommen.

Kosten

Die Kosten des zusätzlichen Urnengangs bezifferte Sobotka mit rund 10 Mio. Euro. Gleichzeitig sicherte er den Gemeinden zu, dass diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben würden, sondern man sich diese teilen werde.

Alle Infos zur Wahlwiederholung lesen Sie im oe24-LIVE-Ticker: Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix