Sobotka legt Konzept für Video-Überwachung vor

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Maßnahmen gegen Terroristen intensivieren. Dazu kündigte er in ÖSTERREICH eine bessere Kameraüberwachung in den Städten an. Jetzt liegt das vorläufige Konzept auf dem Tisch:

• Hotspots: Steigt die Zahl der Anzeigen an einem Ort, wird dieser neuralgische Punkt sofort besser überwacht.

• Dauer: Die Überwachung soll nur über eine bestimmt Zeit laufen – solange Bedarf besteht. Eine Totalüberwachung wie etwa in London will Sobotka nicht.

• Kameras: Sobotka will verstärkt mit mobilen Kamerasystemen arbeiten. Zudem fordert er leichteren Zugriff für die Polizei auf Kameras von z. B. Kaufhäusern.

Gesetz

Damit schneller reagiert werden kann, muss das Gesetz geändert werden, sagt Sobotkas Sprecher. „Denn bis man im Moment eine Genehmigung dafür bekommt, ist ein Hotspot oft kein Hotspot mehr.“ Mit Verhandlungen darüber rechnet der Minister noch im Herbst.