Funkstille des NR-Präsidenten

Sobotka schweigt zu Auslandsreisen

27.03.2023

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lässt sich wieder Zeit. 

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© APA/GEORG HOCHMUTH
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Wien. In seiner Funktion als NR-Präsident ist der ÖVP-Mann umtriebig – 2022 war er stolze 20 Mal dienstlich im Ausland, der Rest der Bundes- und Nationalrats-Mandatare kommt zusammen „nur“ auf 297 Auslandsdienstreisen.

Funkstille. Bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen hingegen ist Sobotka nicht flott: Gegenüber ÖSTERREICH beklagt SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner fehlende Transparenz seiner Reisen: „Meine Anfrage wurde mittlerweile schon 10 Wochen nicht beantwortet.“ Die achtwöchige Frist gilt nämlich für ihn nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Anfragen monatelang unbeantwortet bleiben. 

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