Sobotka: Schwere Vorwürfe gegen Kern

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will gegen die Bedenken der SPÖ die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland starten. "Wir beginnen den Prozess", sagte Sobotka Montag vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel. Er selbst halte zwar den "Prozess der Relocation für falsch", aber, so Sobotka, "Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen".

Ausnahmeregelung abgelaufen

Zum Wunsch der SPÖ nach Verlängerung der Ausnahmeregelung sagte der Innenminister, diese Regelung sei am 11. März des Jahres abgelaufen. Die Bedingungen für eine Verlängerung seien nicht gegeben. Damals sei "ausdrücklich festgehalten worden, wenn bis Juni (2016) die Westbalkan-Route geschlossen ist, gibt es keinen Grund zu einem Einspruch. Das hätte man viel früher überlegen müssen. Man muss das Erbe tragen, wie auch immer es ist".

Angesprochen darauf, ob die nun von ihm gegenüber Italien zugesagten 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine Ausnahme seien oder bis September Österreich seine Quote im Rahmen der Relocation erfüllt, sagte Sobotka: "Wir beginnen den Prozess. Wir sind auch vom Europäischem Rat, dem (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern angehört, dreimal aufgefordert worden, mit dem Prozess zu beginnen. Auf der einen Seite fordert er mich auf, im Europäischen Rat den Prozess zu starten, auf der anderen Seite möchte er Ausnahmen erwirken. Das wird nicht möglich sein".

Insgesamt ortet Sobotka eine "ungeheure Scheinheiligkeit" in der österreichischen Debatte. Es seien jedenfalls Beschlüsse einzuhalten. "Dass der Innenminister den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, ist für mich undenkbar. Am 11. März ist unser Aufschub so quasi ausgelaufen, daher ist es zu vollziehen. Das weiß jeder. Das ist bekannt. Ich wundere mich auch, dass mit mir persönlich kein Wort gesprochen wurde und warum ich das über die Medien erfahren muss".

Sobotka bekräftigte mehrmals, dass er den Prozess der Relocation für falsch halte, "solange die EU-Außengrenze nicht sicher ist. Das ist eine andere Sache. Aber ein Rechtsstand ist zu erfüllen. Es gibt auch keine Diskussion in anderen EU-Staaten. Wir können nicht mit dem Finger auf jemand anderen zeigen, der das nicht erfüllt und selber Recht brechen."

Doskozil fordert Ausstieg aus EU-Umverteilungsprogramm

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm der EU vor. Er werde noch am Montag einen entsprechenden Entwurf für einen Ministerratsbeschluss an den Koalitionspartner ÖVP übermitteln, sagte der Ressortchef bei einem Hintergrundgespräch.