Innenminister Wolfgang Sobotka über Terrorwarnstufe und was er jetzt unternimmt.
ÖSTERREICH: Wurde die Terrorwarnstufe in Österreich nach dem Anschlag in Schweden – immerhin ist jetzt auch ein neutrales Land durch Terror erschüttert worden – erhöht worden?
Wolfgang Sobotka: Wir haben eine allgemein erhöhte Terrorwarnstufe. Aber wir haben derzeit keine konkreten Terrorhinweise – weder von unseren inländischen noch ausländischen Diensten. Aber ich achte darauf, dass wir eine tägliche Lagebesprechung machen. Wir müssen auf alles vorbereitet sein. Das Attentat in Stockholm zeigt erneut, dass es jeden treffen kann.
ÖSTERREICH: Was kann der Staat dagegen machen?
Sobotka: Wir haben die Rückkehrer und jene, die hier radikalisiert werden, gut unter Kontrolle. Eine Herausforderung sind aber sich selbst radikalisierende Einzeltäter. Der Attentäter von Stockholm – noch weiß man nicht alle Details – wirkt so. Hier brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Antwort neben der Behördenarbeit.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Sobotka: Wir müssen auf Prävention setzen – in den Schulen, in den Vereinen, in den Wohnhäusern. Das ist auch mein Appell an die Bevölkerung: Falls jemandem auffällt, dass sich jemand rasch verändert, radikalisiert, bitte rufen Sie 133 an.
ÖSTERREICH: Zuletzt wurden immer wieder Lkws als Terrorwaffen eingesetzt. Planen Sie, Fußgängerzonen besser abzusichern?
Sobotka: Wir rechnen auch mit neuen Terrormethoden und evaluieren alles. Wir hatten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sofort reagiert. Wir machen auch jetzt vieles. Aber wir wollen keine Angst schüren, wenn die Menschen sich nur noch fürchten, schnürt das die Luft zur Freiheit ab. Das dürfen wir nicht zulassen. In Frankreich gehören etwa martialisch ausgerüstete Polizisten bereits zum Stadtbild …
ÖSTERREICH: Das wollen Sie in Österreich nicht?
