Innenminister droht mit Veto bei Bildungsreform.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stichelt wieder einmal gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und wirft ihm "Versagen" vor. Als neue Hürde in der Regierungsarbeit stellte Sobotka außerdem die Forderung auf, die Abschaffung der Kalten Progression mit einer Sozialsystem-Reform zu junktimieren. Zudem droht Sobotka mit einem Veto bei der Bildungsreform.
Einmal mehr machte Sobotka den "Dauerwahlkampf" des Kanzlers für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Infolge von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. "Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren", meinte Sobotka.
Kalte Progression
Für das Dauerstreitthema Kalte Progression schüttelt Sobotka nun außerdem eine neue Hürde aus dem Ärmel: Er will nämlich eine Verknüpfung mit der von ihm als NÖAAB-Obmann kürzlich vorgeschlagenen Reform des Sozialsystems. "Ohne Reform von Arbeitslosenbezug, Mindestsicherung und Notstandshilfe macht die Abschaffung der kalten Progression keinen Sinn. Ich bin für ein Junktim."
"Genau anschauen" will sich Sobotka zudem die geplante Bildungsreform. "Es ist durchaus möglich, dass ich gegen die Bildungsreform stimme, wenn bestimmte Bedingungen für die schulische Arbeit nicht erfüllt sind." Als ein mögliches Beispiel für sein Veto im Ministerrat nennt Sobotka den "Nicht-Erhalt der Sonderschule".
Nicht wirklich freuen dürfte sich der Koalitionspartner auch darüber, dass Sobotka nun einen Gesetzesentwurf für mehr Videoüberwachung in Begutachtung schicken will - nämlich ohne Sanktus der SPÖ. Die Eckpfeiler stehen im aktuellen Regierungsprogramm: Es geht etwa um die automatische Kennzeichenerfassung, akustische Überwachung im Auto und eine Ausweispflicht beim Erwerb einer SIM-Wertkarte. Sobotka will zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die gesammelten Daten länger speichern dürfen.
