Attacke des Innenministers: "Die Sozi winden sich und drehen sich."
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wirft der SPÖ beim Fremdenrechtspaket ein "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie, und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen", sagte Sobotka am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Streit ums Fremdenrecht
Nach dem SPÖ-ÖVP-Beschluss im Ministerrat am Dienstag, haben etliche SPÖ-Vertreter, darunter der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, die Verschärfungen im Fremdenrecht abgelehnt, zu der unter anderem die Streichung der Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber gehört. Vor allem in der Wiener SPÖ gibt es offenbar heftigen Widerstand gegen die Maßnahmen.
"Die SPÖ muss wissen, auf welcher Seite sie steht. Der Rechtsstaat, dem man auf der Nase herumtrampelt, ist kein Rechtsstaat", sagte Sobotka in Passau vor österreichischen Journalisten. "Was würde eine Frau Frauenberger sagen, wenn jeden Tage einfach jemand in ihre Wohnung oder in ihren Garten kommt und sagt, da gefällt es mir, da bleibe ich. Würde sie den jeden Tag verköstigen", so Sobotka in Richtung der Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, die ebenfalls zu den Kritikern des Fremdenrechtspakets gehört.
"Rechtsstaat auf den Kopf gestellt"
"Legale und reguläre Einwanderung ja, aber nicht irregulär", so der Innenminister. Sonst werde der "Rechtsstaat auf den Kopf gestellt". Es müsse eine klare Perspektive geben, wieder zurückkehren zu müssen, wenn die Gerichte dies entscheiden.
Seinen deutschen Parteikollegen empfahl Sobotka beim Politischen Aschermittwoch der CSU die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Die ist absolut notwendig." Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung seien mit den Sozialdemokraten aber "nicht leicht durchzubringen", erklärte Sobotka. "Die Sozi winden sich und drehen sich", so die Erfahrung des ÖVP-Minister.
