Soko Ibiza: Ermittlungen wegen geleakter Informationen
12.09.2019
Wegen der Weitergabe von internen Informationen wird nun in zwei Fällen ermittelt.
In der Causa Ibiza gibt es Ermittlungen wegen der Weitergabe von Informationen. Konkret sind zwei Fälle betroffen, wie die "Presse" berichtet. Einerseits geht es um die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Ibiza-Akt an die Wochenzeitung "Falter", andererseits um angebliche Informationsübermittlung an das von der Liste JETZT betriebene Magazin zackzack.at.
In zweiterem Fall erhebt einer der Beschuldigten in der Affäre, der Obmann des Vereins Austria in Motion, über den Spenden für die FPÖ gesammelt worden sein sollen, Vorwürfe in Richtung der Soko Ibiza, die im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig ist. Seinen Angaben zu Folge hat nämlich bereits am Tag nach seiner Einvernahme zackzack.at Anfragen bei Klienten getätigt, die sich auf seine Aussagen bei den Ermittlern bezogen. Eine Anzeige deswegen ist in Vorbereitung.
Welche Personen hatten Zugriff auf Akt?
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezüglich der vermeintlichen Informationsweitergabe an den "Falter" laufen dagegen schon seit Ende Juli. Hier will die StA Wien nun von der WKStA wissen, welche Personen bei der Behörde Zugriff auf den Ermittlungsakt gehabt haben und welche Polizeieinheit bei den Untersuchungen tätig ist.
SMS an Strache: Ermittler aus Soko abgezogen
Immer wieder landen die Ermittlungen rund um das brisante Polit-Vide in den Schlagzeilen. Erst vergangene Woche sogrte der Abzug eines Ermittlers aus der Soko Ibiza für reichlich Aufsehen. Wie bekannt wurde, hat der Mitarbeiter einer Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, eine SMS geschickt. Mittlerweile heißt es, dass diese ominöse SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging. Offiziell wurde dies vom Innenministerium noch nicht bestätigt. Laut oe24-Informationen habe es sich demnach um eine aufmunternde Kurznachricht an Strache gehandelt, kurz, nachdem dieser aufgrund des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Interessanterweise hat er diesen auch einvernommen.
Nun stellt sich allerdings die Frage: Wer ist dieser Ermittler? Und muss das Innenministerium etwa gegen einen Maulwurf in den eigenen Reihen ankämpfen?
Mehrere Verflechtungen
Wie erst vor wenigen Tagen Journalisten von ÖSTERREICH und der Investigativplattform "Fass ohne Boden" anhand von Hunderten Dokumenten aufgedeckt haben, haben ja schon seit Jahren verschiedenste Abteilungen des Innenministeriums mit Tatverdächtigen des Ibiza-Politkrimis eng kooperiert - diese Privatdetektive und deren Handlanger durften in den gemeinsamen Ermittlungsfällen sogar Observationen durchführen, Scheinfirmen gründen, Server hacken, in Firmen und Hotelzimmer einbrechen und Zielpersonen per Peilsender verfolgen . . . alles undercover, ohne jede Kontrolle durch die Justiz.
Kickl attackiert Peschorn
Im Gespräch mit ÖSTERREICH attackiert nun Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Nachfolger, aber auch die ÖVP: "Die Frage ist doch, wer hat diesen Ermittler mit der Mitarbeit an der Soko Ibiza beauftragt? War das der Chef des Bundeskriminalamts? War es Peschorn selbst? Oder waren wieder diverse schwarze Netzwerke dafür verantwortlich, die wir seit dem BVT-U-Ausschuss ja gut kennen?"
Peschorn: "Gefahr für die Ermittler"
Innenminister Wolfgang Peschorn hält sich mit Angaben zur Identität der Soko-Ermittler allerdings höchst bedeckt, wie er gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Samstagsausgabe) bekräftigte. Aus seiner Sicht wären die Ermittler der Soko Ibiza gefährdet, wenn sie bekannt würden. "Wir können derzeit aufgrund unserer Ermittlungsergebnisse nicht ausschließen, dass wir es auch mit Menschen zu tun haben, die vor massiven Gewalttaten nicht zurückschrecken", sagte Peschorn. Auf die Frage, ob diese Gefahr von ausländischen Geheimdiensten kommt oder ob kriminelle Organisationen dahinterstecken, meinte er, eine Antwort wäre "reine Spekulation".
Strache: "Beteilige mich nicht an Spekulationen"
Und auch Strache wollte sich nicht näher dazu äußern, um niemandes Sicherheit zu gefährden. Der Ex-Vizekanzler verwies auf oe24-Anfrage auf die Aussagen Peschorns. „Nachdem der Innenminister von einem massiven Gefährdungspotenzial für die Ermittler und damit offensichtlich auch für alle Beteiligten spricht, beteilige ich mich nicht an Spekulationen.“
JETZT begrüßt "kritische Überprüfung"
Die Liste JETZT begrüßt, dass Innenminister Wolfgang Peschorn die Soko Ibiza "einer kritischen Überprüfung unterzogen hat". "Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt", so Peter Pilz am Samstag in einer Aussendung. Er erwarte, dass "auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen".