Soko Ibiza: Maulwurf aus dem Innenministerium?
07.09.2019
Strache will sich auf oe24-Anfrage nicht an Spekulationen beteiligen, allerdings werfen die jüngsten Entwicklungen weiter Fragen auf.
Der Abzug eines Ermittlers aus der Soko Ibiza sorgte am Freitag für reichlich Aufsehen. Wie bekannt wurde, hat der Mitarbeiter einer Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, eine SMS geschickt. Mittlerweile heißt es, dass diese ominöse SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging. Offiziell wurde dies vom Innenministerium noch nicht bestätigt. Laut oe24-Informationen habe es sich demnach um eine aufmunternde Kurznachricht an Strache gehandelt, kurz, nachdem dieser aufgrund des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Interessanterweise hat er diesen auch einvernommen.
Nun stellt sich allerdings die Frage: Wer ist dieser Ermittler? Und muss das Innenministerium etwa gegen einen Maulwurf in den eigenen Reihen ankämpfen?
Mehrere Verflechtungen
Wie erst vor wenigen Tagen Journalisten von ÖSTERREICH und der Investigativplattform "Fass ohne Boden" anhand von Hunderten Dokumenten aufgedeckt haben, haben ja schon seit Jahren verschiedenste Abteilungen des Innenministeriums mit Tatverdächtigen des Ibiza-Politkrimis eng kooperiert - diese Privatdetektive und deren Handlanger durften in den gemeinsamen Ermittlungsfällen sogar Observationen durchführen, Scheinfirmen gründen, Server hacken, in Firmen und Hotelzimmer einbrechen und Zielpersonen per Peilsender verfolgen . . . alles undercover, ohne jede Kontrolle durch die Justiz.
Kickl attackiert Peschorn
Im Gespräch mit ÖSTERREICH attackiert nun Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Nachfolger, aber auch die ÖVP: "Die Frage ist doch, wer hat diesen Ermittler mit der Mitarbeit an der Soko Ibiza beauftragt? War das der Chef des Bundeskriminalamts? War es Peschorn selbst? Oder waren wieder diverse schwarze Netzwerke dafür verantwortlich, die wir seit dem BVT-U-Ausschuss ja gut kennen?"
Peschorn: "Gefahr für die Ermittler"
Innenminister Wolfgang Peschorn hält sich mit Angaben zur Identität der Soko-Ermittler allerdings höchst bedeckt, wie er gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Samstagsausgabe) bekräftigte. Aus seiner Sicht wären die Ermittler der Soko Ibiza gefährdet, wenn sie bekannt würden. "Wir können derzeit aufgrund unserer Ermittlungsergebnisse nicht ausschließen, dass wir es auch mit Menschen zu tun haben, die vor massiven Gewalttaten nicht zurückschrecken", sagte Peschorn. Auf die Frage, ob diese Gefahr von ausländischen Geheimdiensten kommt oder ob kriminelle Organisationen dahinterstecken, meinte er, eine Antwort wäre "reine Spekulation".
Strache: "Beteilige mich nicht an Spekulationen"
Und auch Strache wollte sich nicht näher dazu äußern, um niemandes Sicherheit zu gefährden. Der Ex-Vizekanzler verwies auf oe24-Anfrage auf die Aussagen Peschorns. „Nachdem der Innenminister von einem massiven Gefährdungspotenzial für die Ermittler und damit offensichtlich auch für alle Beteiligten spricht, beteilige ich mich nicht an Spekulationen.“
JETZT begrüßt "kritische Überprüfung"
Die Liste JETZT begrüßt, dass Innenminister Wolfgang Peschorn die Soko Ibiza "einer kritischen Überprüfung unterzogen hat". "Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt", so Peter Pilz am Samstag in einer Aussendung. Er erwarte, dass "auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen".