Das Team unter der Führung des obersten Vorarlberger Polizisten, Elmar Marent, muss zahlreichen Vorwürfen nachgehen.
Elmar Marent, der Leiter der Sonderkommission in der Causa Innenministerium und Staatsanwalt Peter Gildemeister haben die weitere Vorgangsweise bei den Ermittlungen festgelegt. Es werden über 20 Fakten auf mögliche strafrechtlich relevante Aspekte untersucht.
Kampusch-Pannen
Neben den bekannten Vorwürfen, wonach das
Kabinett von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop in der BAWAG-Affäre mit
bedenklichen Weisungen an den früheren Bundeskriminalamtsleiter Herwig
Haidinger gearbeitet und Fehler bei der Suche nach der entführten Natascha
Kampusch zu vertuschen versucht haben soll, geht die Staatsanwaltschaft auch
Waffenlieferungen an den Iran nach.
Waffen-Lieferungen
Das Innenministerium soll im November 2004 den
Export von 800 Scharfschützengewehren genehmigt haben. Als Prokop nach
Intervention des US-Botschafters die Lieferung des Kriegsmaterials stoppen
wollte, habe ihr Kabinettschef Philipp Ita ihre Weisung zunächst verschleppt
- das soll Ex-BK-Chef Haidinger in seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt
zu Protokoll gegeben haben.
Ausschreibung Mauthausen
Ita, der zuletzt immer mehr ins Zentrum
der Untersuchungen gerückt war, hat diesen Vorwurf ebenso zurückgewiesen wie
eine neue Anschuldigung seiner Ex-Frau, derzufolge es bei einer
Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen zu einer
Scheinausschreibung gekommen sein soll. In Wahrheit sei im Vorhinein
festgestanden, wer den Auftrag bekomme, so Doris Ita.
Auch diese Dinge werden untersucht. Wie viele Personen sich mittlerweile im Visier der Ermittlungsbehörden finden, wurde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten.
