SoKo Innenministerium untersucht über 20 Fakten

Elmar Marent, der Leiter der Sonderkommission in der Causa Innenministerium und Staatsanwalt Peter Gildemeister haben die weitere Vorgangsweise bei den Ermittlungen festgelegt. Es werden über 20 Fakten auf mögliche strafrechtlich relevante Aspekte untersucht.

Kampusch-Pannen
Neben den bekannten Vorwürfen, wonach das Kabinett von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop in der BAWAG-Affäre mit bedenklichen Weisungen an den früheren Bundeskriminalamtsleiter Herwig Haidinger gearbeitet und Fehler bei der Suche nach der entführten Natascha Kampusch zu vertuschen versucht haben soll, geht die Staatsanwaltschaft auch Waffenlieferungen an den Iran nach.

Waffen-Lieferungen
Das Innenministerium soll im November 2004 den Export von 800 Scharfschützengewehren genehmigt haben. Als Prokop nach Intervention des US-Botschafters die Lieferung des Kriegsmaterials stoppen wollte, habe ihr Kabinettschef Philipp Ita ihre Weisung zunächst verschleppt - das soll Ex-BK-Chef Haidinger in seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt zu Protokoll gegeben haben.

Ausschreibung Mauthausen
Ita, der zuletzt immer mehr ins Zentrum der Untersuchungen gerückt war, hat diesen Vorwurf ebenso zurückgewiesen wie eine neue Anschuldigung seiner Ex-Frau, derzufolge es bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen zu einer Scheinausschreibung gekommen sein soll. In Wahrheit sei im Vorhinein festgestanden, wer den Auftrag bekomme, so Doris Ita.

Auch diese Dinge werden untersucht. Wie viele Personen sich mittlerweile im Visier der Ermittlungsbehörden finden, wurde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten.