Soldaten "massive Entlastung" für Polizei

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist mit dem Einsatz von Soldaten zur Bewachung von Botschaften in Wien bisher zufrieden. Durch die Assistenzleistung des Bundesheers werde die Wiener Polizei "massiv entlastet", sagte Doskozil bei einem Fototermin vor der britischen Botschaft am Mittwoch. Über eine Ausweitung der Bewachung durch das Bundesheer werde bis Ende September entschieden.

Seit 1. August bewachen Soldaten anstelle von Polizisten im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheer 24 Botschaften und ähnliche Einrichtungen in Wien. Insgesamt sind derzeit 110 Berufssoldaten im Einsatz, weitere 60 werden ausgebildet, um genügend Rotation zu ermöglichen. Die Soldaten hätten eine "ausgezeichnete Schulung" durch die Exekutive erhalten und klar definierte Aufgaben, sagte Doskozil. Sie sind zu Anhaltungen und Wegweisungen befugt, im Bedarfsfall müssen sie die Exekutive verständigen.

Weitere Diskussionen

In den nächsten Wochen und Monaten werde man sich ansehen, wie die Aufgabenübernahme funktioniert und ob sie erweitert wird. "Man kann durchaus diskutieren, diese Einrichtungen um das eine oder andere Objekt zu erweitern", sagte Doskozil. "Wir werden vermutlich bis Ende September diesbezüglich und vielleicht auch in Bezug auf andere Fragen Ergebnisse vorliegen haben."

Bereits angekündigt hatte Doskozil eine Stärkung des Jagdkommandos, der Eliteeinheit des Bundesheers. Ob das Bundesheer weitere Aufgaben bei der Terrorbekämpfung im Inland übernimmt, werde eine Kommission mit Vertretern der Regierungsparteien, bei der auch Experten des Verteidigungs- und des Innenressorts beigezogen werden sollen, entscheiden. Dabei soll auch geklärt werden, ob es gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich braucht.