Sommergespräch: Strache fordert Neuwahlen

Ohne sich besonders anstrengen zu müssen, ist er der Polit-Profiteur dieses Sommers: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann in den Umfragen seinen Vorsprung auf die Regierungsparteien ständig ausbauen. Derzeit liegt die FPÖ laut ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage mit 28 Prozent klar auf Platz eins vor der SPÖ (25%). Montagabend stellte sich Strache im ORF-Sommer-Talk den Fragen von Peter Resetarits.

Das ganze Wochenende hatte Strache sich mit seinem engsten Vertrauten Herbert Kickl vorbereitet, Fakten gepaukt und Gags eingeübt. Trainingshalber wurden auch Gespräche mit Bürgern simuliert, um in der Sendung auf die Live-Einstiege schlagfertig reagieren zu können.

Neuwahlforderung nach Umfragen-Höhenflug
Vor allem drei zentrale Themen platzierte der FPÖ-Chef in der Sendung: scharfe Angriffe auf die Regierung nach der aktuellen Minister-Rochade („Verhöhnung“) und dem Wechsel an der ÖVP-Spitze, Zuwanderung und Integration sowie soziale Fragen.

Das zentrale blaue Mantra, das Strache im Sommergespräch zu verkünden hatte: seine Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen („der vernünftigste Weg“), die er bereits im ÖSTERREICH-Sommer-Talk mit Wolfgang Fellner erhoben hatte.

Strache im ORF: „Die FPÖ sollte die stärkste bestimmende Kraft werden, sonst gibt es nur Weiterwursteln mit SPÖ und ÖVP.“

Die Statements von Strache im Sommertalk

Im Sommer-Talk des ORF verriet H.C. Strache seine Pläne. Seine Statements.

• Straches Kanzleransage: „Wir stellen ganz klar den Anspruch auf die Kanzlerschaft.“
• FPÖ bei Umfrage die Nummer 1: „Die FPÖ sollte die stärkste bestimmende Kraft werden, sonst gibt es nur das Weiterwursteln von Rot-Schwarz.“
• Über Neuwahlen: „Die Regierungsparteien haben laut Umfragen keine Mehrheit mehr und dadurch auch keine moralische Legitimität. Deshalb wären Neuwahlen der vernünftigste Weg.“
• Über Zuwanderer: „Anständigkeit und Charakter haben nichts mit der Herkunft zu tun. Ich habe nichts gegen Menschen, die hier eine positive Integration vollzogen haben. Ich bin aber gegen Asylmissbrauch und Dschihadisten.“
• Regierungsumbildung: „Diese Regierungsumbildung empfinde ich als Verhöhnung. Wenn Mitterlehner sagt, es gibt einen Neustart ... Er hat die Wirtschaft auch bisher nicht entfesselt. Und Finanzminister Schelling kommt aus den Volksbanken, die eine Miese von 200 Mio. eingefahren haben.“

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21.58 Uhr: Damit geht das vierte ORF-Sommergespräch zu Ende. Strache forderte einmal mehr Neuwahlen, um damit die "schlechteste Regierung in der Geschichte" abzuwählen. In Wien will er Nummer 1 werden. Und: Die FPÖ sei "europakritisch, nicht europafeindlich. Wir haben nie einen Austritt aus der EU verlangt."

21.55 Uhr: Die letzten Fragen an Strache: Was erwarten Sie von den kommenden Landtagswahlen?
In Vorarlberg wolle er die Mehrheit der ÖVP brechen. In der Steiermark "Kopf an Kopf an jetzige Regierungsparteien kommen".

"In Wien wollen wir die stärkste Kraft werden", sagt Strache zum Abschluss.

21.50 Uhr: "Wir wollen keine zentralistische EU, sondern eine föderale", sagt Strache "zur Nachschärfung des Profils". Ein Beispiel für verfehlte EU-Politik sei die Krise in der Ukraine. 

21.49 Uhr: In einer Einspielung wirft ein Geschäftsmann Strache "europafeindliche Politik" vor. Strache: "Wir sind europakritisch, nicht europafeindlich." Die FPÖ habe nie einen Austritt aus der EU verlangt. "Wir wollen wie Cameron nachverhandeln", meint Strache und so mehr für Österreich herausholen.

21.45 Uhr: Kurzum, so Strache: Es brauche eine Verwaltungsreform und eine Steuerreform. Die Abgabenquote sollte auf das Deutschland-Niveau von 40 Prozent sinken - dadurch würde die Kaufkraft steigen, so Strache. Das wirke auch gegen die Arbeitslosigkeit.

21.43 Uhr: Resetarits: "Die Frage ist: Kann die FPÖ in der Regierung das wirklich besser machen?"
"Wir wollen die Luxus-Pensionen auf ASVG-Pensionen zurückstutzen", so Strache. Diese "Sauereien" wolle er abstellen. Basis der Pensionsberechnung solle das ASVG-System sein.

"Wo wollen Sie sparen?", will Resetarits wissen.
In der Verwaltung gebe es viele Bereiche, so Strache. Er will "neue Einheiten" und setze auf "Effizienz". Möglich seien Einsparungen durch eine Verwaltungsreform. Der Rechnungshof habe dazu 620 Vorschläge gemacht.

21.37 Uhr: "Es laufen Dinge gänzlich falsch im Bildungssystem", sagt Strache und spielt auf die Lehrerausbildung an. "Die Schülerklassenhöchstzahl von 25 sollte zu einer Muss-Bestimmung werden. Wir brauchen kleinere Klassen", fordert der FPÖ-Chef.

21.33 Uhr: Thema Schule und Bildung: Die PISA-Studie zeige, dass es die schlechtesten Ergebnisse in Wien und in Linz gebe, sagt Strache. In Wien gebe es reine "Ausländerklassen", sagt Strache. "Eine Quote von 20-30 Prozent von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Klasse ist sinnvoll", sagt er. 

21.31 Uhr: Im "Handbuch für Freiheitliche Politik" stehe, dass es "legitim sei, gegen Minarette zu sein", zitiert Resetarits. "Ein Minarett ist kein Religionssymbol sondern ein Siegessymbol", sagt Strache. "Minarette und der Muezzin sind von der Verfassung nicht gedeckt." Gegen Moscheen hingegen habe er nichts. Diese seien religiöse Einrichtungen und von der Verfassung geschützt. 

21.25 Uhr: Nun geht es um das Thema Integration und Ausländer. "Es hat Fehlentwicklungen gegeben in den letzten Jahrzehnten durch eine unkontrollierte Massenzuwanderung", meint Strache. Es gebe Zuwanderer, die sich gut integrieren würden. "Ich mache nicht Politik gegen Ausländer. Ich mache Politik für Menschen", sagt der FPÖ-Parteichef. "Jeder verdient dieChance, ein österreichischer Staatsbürger zu werden."

21.22 Uhr: Was qualifiziere Strache für den Kanzlerposten, will Resetarits wissen."Die menschliche Komponente ist wichtig", antwortet Strache. Andererseits: "Ich bin einer der wenigen Parteichefs, die in der Privatwirtschaft erfolgreich waren", wirbt Strache für seine Qualifikationen als Kanzler. Er habe fünf Mitarbeiter gehabt.

21.20 Uhr: Angesprochen auf die letzte - nicht gerade ruhmreiche - Regierungsbeteiligung der FPÖ meint Strache, dass er erst danach angetreten sei und die Partei "aufgeräumt" habe.

21.17 Uhr: "Die Regierung hat keine demokratische Mehrheit mehr zur Zeit", bezieht sich Strache auf Umfragen und fordert einmal mehr Neuwahlen. Die Wähler sollten die Chance nutzen, sont würden SPÖ und ÖVP "weiterwursteln".

21.16 Uhr: "Wen würden Sie für eine Regierungsbildung gewinnen können?", fragt Resetarits. Strache weicht aus und zieht über "selbsternannte Intelektuelle" her, die ihn ungerechtfertigterweise kritisieren würden. Resetarits fragt noch einmal nach der Regierungsbildung. Strache spricht vom "Überspringen ideologischer Grenzen" und will niemanden ausgrenzen. "Ich will niemanden ausschließen", sagt Strache.

21.12 Uhr: Veränderungen im Land seien nur mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ möglich, meint Strache. Es folgt ein Einspieler über die unmittelbare Vergangenheit seiner Partei.

21.11 Uhr: Finanzminister Schelling sei bei der Volksbank gewesen und nun müsse er "die nächste Pleitebank abwickeln", sagt der FPÖ-Chef zur Regierungsumbildung.

21.09 Uhr: "Sie polarisieren wie kaum ein anderer Politiker. Gibt es Ideen anderer Parteien, die Sie gut finden", will Researits wissen. "Vor mir braucht niemand Angst zu haben", sagt Strache. "Inhaltlich gibt es immer wieder Gemeinsamkeiten. Wir sagen nicht überall Nein", sa Strache.

Die neue Regierunsgbildung sei eine "Verhöhnung", meint Strache. Mitterlehner stehe nicht glaubwürdig für einen Neuanfang.

21.06 Uhr: Es geht los. Peter Resetarits begrüßt im Studio seinen vierten Gast, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

21.05 Uhr: "Er macht seinen Job gut: Er ist meistens auf Ibiza", sagt einer der interviewten Bürger gleich zu Beginn über Strache.

21.00 Uhr: In wenigen Minuten beginnt das Sommergespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits will auch bei Strache seiner Idee treu bleiben und Fragen stellen, die er in Hunderten Gesprächen mit Bürgern gesammelt hat.

Resetarits will von Strache wissen, warum er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Neuwahl fordert – und wird ihn mit Aussagen von Bürgern zu dem Thema konfrontieren. Welche Rezepte die Freiheitlichen für die Probleme haben, die die Wähler beschäftigen, soll ebenfalls ein wichtiger Teil der Sendung werden, kündigte Resetarits im Vorhinein an.

Die heurigen Sommergespräche sind bisher bereits Quotenbringer, den Auftakt mit Neos-Chef Strolz sahen 715.000 Menschen.