Parlament für 75 Tage auf Urlaub

Zumindest in den kommenden Tagen und Wochen stehen den 183 Abgeordneten im Nationalrat Marathonsitzungen ins Haus: 29 Gesetze sollen bis zum Tagungsende am 9. Juli beschlossen werden. Gestartet wird heute, Mittwoch, und morgen, wo im Plenum insgesamt sechs Gesetze abgesegnet werden, darunter Brocken wie das ORF-Gesetz. Dann wird’s eng: Denn in den Ausschüssen liegen bereits 12 Vorhaben in der Pipeline – darunter die viel diskutierte Mindestsicherung. Dazu kommen weitere 13 Vorschläge, die im gestrigen Ministerrat vorgelegt wurden. Heißt: 25 Gesetze müssen in den verbleibenden Sitzungstagen am 7., 8. und 9. Juli durchgepeitscht werden. Verschärft wird der knappe Terminplan noch durch die Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer am 9. Juni, wo erst ab 13 Uhr getagt werden kann.

Prammer macht jetzt Druck auf die Fraktionen
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ärgert vor allem, dass für viele Ausschusssitzungen noch keine Tagesordnung steht – denn diese wird in der Regel von allen Parteien einstimmig fixiert. Prammer droht jetzt mit einer Sonderpräsidiale, um Druck auf die Parteien zu machen – und „unter Umständen eine Agenda ohne Zustimmung aller Fraktionen festzulegen“.

Ferien vom 9. Juli bis zum 22. September
Danach geht’s für die Abgeordneten jedenfalls in eine lange Sommerpause: 75 Tage Ferien kommen bis zum Sitzungsstart am 22. September zusammen. Dazwischen tagt am 14. September lediglich der Innenausschuss – die Tagesordnung steht selbstverständlich noch nicht fest.