Sonder-Innenausschuss am 26. Februar

Bei der Präsidiale Mittwochnachmittag hat man sich auf den 26. Februar geeinigt, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der Sitzung. Zur Anhörung geladen werden sollen der frühere Kripo-Chef Herwig Haidinger sowie der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner. Auch einen Zwischenbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch soll es geben.

"U-Ausschuss nicht vom Tisch"
"Das wird sicher ein langer Innenausschuss werden", so Prammer. Alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien seien sich bei der Sonderpräsidiale einig gewesen. Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Sonder-Justizausschusses. Wann dieser stattfinden soll, müsse man allerdings noch fixieren. Ein Untersuchungsausschuss zur Causa Prima ist für die Nationalratspräsidentin nicht vom Tisch. Aber: "Ich habe immer gesagt: ein Schritt nach dem anderen." Nun sei es wichtig, die Ausschüsse arbeiten zu lassen.

"SPÖ will fair agieren"
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist trotz der Einigung auf einen Sonder-Innenausschusses ein Untersuchungsausschuss "nicht vom Tisch". Die SPÖ wolle gegenüber der ÖVP allerdings "fair und demokratisch" agieren, sagte er nach der Sonderpräsidiale des Nationalrats am Mittwoch. Er appellierte er an den Koalitionspartner, an der Aufklärung mitzuwirken. Die Oppositionsparteien beharren weiter auf einem Untersuchungsausschuss.

Eilig hat es Cap mit einem Untersuchungsausschuss nun nicht. Er verwies auf den kommenden Innenausschuss und den angekündigten Zwischenbericht der Evaluierungskommission durch deren Vorsitzenden Ludwig Adamovich, sowie die Anhörungen des früheren Kripo-Chefs Herwig Haidinger und des Leiters des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner. "Wir werden sehen, was uns diese drei Herren zu berichten haben." Der Zwischenbericht sei auch der Grund, warum der Termin für den Ausschuss so spät angesetzt sei. Dann, so Cap, sei auf Grund der fortgeschrittenen Arbeit auch mehr zu berichten.

ÖVP gibt sich gelassen
Gelassen gab sich ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel nach der Präsidiale: "Ich glaube, dass wir einen vernünftigen Weg der gemeinsamen Aufklärung gefunden haben." Einen Innenausschuss habe man nie abgelehnt, allerdings solle es keine Parallelaktionen wie einen Untersuchungsausschuss zu den gerichtlichen Erhebungen geben. Das Schüssel eher der Evaluierungskommission als einem allfälligen "Tribunal" - also dem Untersuchungsausschuss - den Vorzug gibt, verschwieg er selbst nicht.

Opposition beharrt auf Untersuchungsausschuss
"Der Untersuchungsausschuss ist sicher nicht vom Tisch", machte auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen seinen Standpunkt klar. Ebenso wenig wie die Sondersitzung des Nationalrates, die die Grünen angekündigt hatten. "Wir sind für einen früheren Termin eingetreten", so Van der Bellen. Nun sei "eine gewisse Verzögerung offensichtlich". Wann die Sondersitzung nun stattfindet, will Van der Bellen noch "mit den Kollegen und Kolleginnen" beraten.

FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der anstelle von Heinz-Christian Strache zur Präsidiumssitzung gekommen war, zeigte sich enttäuscht: "Ich bin nicht sehr zufrieden." Auch er pocht weiter auf einen U-Ausschuss und will von der SPÖ nun wissen, ob sie für Aufklärung sei oder nicht. BZÖ-Chef Peter Westenthaler berichtete, dass "ganz intensiv" über einen U-Ausschuss diskutiert worden sei und machte ebenfalls Druck auf die SPÖ. Diese wanke hin und her.