Sonderpräsidiale brachte kein Ergebnis

Die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) anlässlich der Causa Martin Graf am Donnerstag einberufenen Sonderpräsidiale ist am Abend ergebnislos zu Ende gegangen. Die fünf Parlamentsfraktionen konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen rund um den wegen seiner Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, heftig kritisierten Dritten Nationalratspräsidenten einigen. Damit kommt es weder zu einer Änderung der Geschäftsordnung, die eine Abwahl des Präsidiums ermöglichen könnte, noch wird Prammer Graf im Alleingang vom Vorsitz entlassen. Auch gab es von Graf keine Entschuldigung.

"Wir haben alles diskutiert und versucht, haben aber keine Mehrheit in der Präsidiale gefunden", sagte Prammer im Anschluss an die Sitzung. Die Präsidentin räumte zwar ein, dass sie im Alleingang Graf vom Vorsitz entlassen könnte. Sie werde dies aber nicht tun: "Ich verstehe dieses Haus als Haus der Demokratie", ein Alleingang ohne entsprechende Mehrheit wäre daher ein "inadäquates Mittel".

An ÖVP, BZÖ und FPÖ gescheitert
Gescheitert sei eine Einigung an ÖVP, BZÖ und FPÖ. Die Verantwortung liege nun nicht mehr bei ihr, sie habe alles getan, so Prammer. Man habe Graf auch aufgefordert, sich "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zu entschuldigen, dies sei von ihm aber "definitiv in Abrede gestellt worden". Erledigt wäre die Sache für Prammer aber auch nach einer Entschuldigung Grafs nicht, vielmehr bedürfe es auch einer anderen Grundhaltung.

Keine Entschuldigung
Graf selbst erklärte nach der Sitzung, eine Entschuldigung hätte niemand in der Präsidiale gefordert, "einige Mitglieder" hätten gemeint, er solle seine Worte zurück nehmen. Er gehe nun weg, "in dem Bestreben, darüber nachzudenken". Er gehe aber nicht davon aus, dass er sich für etwas, "was inhaltlich richtig ist", zu entschuldigen bereit sei. Einer Abwahl-Möglichkeit des Präsidiums erteilte er erneut grundsätzlich eine Absage: Mit ihm könne man hier nicht rechnen. "Das ist wohlweislich in der Geschäftsordnung so verankert wie es ist."

"Eure Schande heißt Graf"
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) und nicht - wie vorgesehen - das Budget hat auch am dritten Plenartag dieser Woche viel Staub im Hohen Haus aufgewirbelt. Klubobfrau Eva Glawischnig stellte im Nationalrat einen Antrag vor, der die Möglichkeit zur Absetzung von Nationalratspräsidenten bei Zwei-Drittel-Mehrheit und Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten vorsieht. Vorgetragen wurde der Antrag just zu dem Zeitpunkt, als Graf den Vorsitz in der Budgetsitzung übernommen hatte. Gekleidet hatten sich die Grün-Abgeordneten mit den bekannten T-Shirts "Eure Schande heißt Martin Graf".

"Opfer einer bewussten Hetze"
In die Presche für Graf sprang sein Parteichef Heinz-Christian Strache der den Dritten Nationalratspräsidenten als "Opfer" bezeichnete. Er sprach auch von "unglaublichen Entgleisungen", "unfassbaren Unglaublichkeiten" und einer "bewussten methodischen Hetze gegen uns Freiheitliche". Muzicant geriere sich zudem wie ein Parteipolitiker. Dabei habe gerade er, Strache, immer den Dialog mit allen anderen gesucht.

Muzicant meldet sich zu Wort
Aber der eigentliche Betroffene, Muzicant, meldete sich zu Wort. Er stand weiter zu seinen Vergleich von FP-Generalsekretär Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels - auch wenn dieser "überzogen" gewesen sei: "Kickl ist einer der Haupttäter beim Hetzen." Zur diskutierten Abwahl Grafs wollte er "keine Ratschläge erteilen", die Verantwortung liege bei der Politik. Muzicant glaubt aber, dass Grafs Ansehen so beschädigt sei, dass dieser im Inland und im Ausland Schwierigkeiten haben werde, "als Funktionsträger anerkannt zu werden".

Fischer warnt vor "Grenzüberschreitungen"
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Donnerstagabend indirekt in der Causa Graf zu Wort gemeldet. Er wolle keine "billige Anklage und keine pauschale Schelte" üben, betonte der Präsident im Rahmen einer Journalistenpreisverleihung. Die Meinungsfreiheit der Kritik sei schließlich eines der kostbarsten Güter der Demokratie, andererseits gebe es eine Grenze zwischen scharfer und pointierter Kritik und einer Ausdrucksweise die "von betroffenen Menschen als in der Nähe der Verhetzung angesiedelt empfunden wird und ihnen Angst macht". Diese Grenze dürfe nicht überschritten werden, auch wenn sie "nicht leicht zu definieren ist".