Das BZÖ wirft der Regierung in der Nationalratssondersitzung allerhand an den Kopf. Der fehlende Minister Pröll wird durch Parteikollegin Fekter vertreten.
17 dringliche Fragen hat das BZÖ am Donnerstag in der zweiten von der Opposition einberufenen Nationalratssondersitzung in Sachen Untersuchungsausschuss formuliert. Die Dringliche richtete sich an Finanzminister Josef Pröll in Abwesenheit. Die Orangen wollten vom ÖVP-Chef, der derzeit seine Flitterwochen in Mauritius nachholt, die Gründe der Nichtladung von Ministern in den U-Ausschuss erfahren und mögliche finanzielle Folgen für Österreich aufgrund der Verzögerung von Zweidrittel-Materien wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Nachdem bis in der Früh nicht klar war, wer Pröll vertreten wird, hat sich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter den Fragen gestellt.
"Zum Nachteil der Republik"
Titel der Dringlichen
Anfrage ist die "Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit zwei
Drittel-Mehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil
der Republik Österreich". Die Opposition verweigert aus Protest
gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und die Weigerung der
Regierungsfraktionen, Minister und andere wichtige Auskunftspersonen zu
befragen, die Zustimmung zu Zweidrittel-Materien. Die darausfolgende
Nicht-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte finanzielle Folgen
haben, da ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
droht.
Fragen zu Rakhat Alijew
Die Dringliche Anfrage enthält auch
einige Detailfragen zur Causa "Kasachstan", die im U-Ausschuss
nicht mehr vollständig aufgeklärt wird, wie die Opposition kritisiert. So
wurde etwa die Rolle des ehemaligen Nationalbank-Chefs Adolf Wala, der
Geschäftsverbindungen zum kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew hatte,
hinterfragt.
System der "Regierungsjustiz"
Der Ausschuss habe
gezeigt, dass "sich vom Bereich der Staatsanwaltschaft Wien bis zu den
Ermittlungsbehörden des Innenministeriums ein System gebildet hat, das die
Bezeichnung Regierungsjustiz durchaus verdient". "Es wurden
ehemalige Regierungsmitglieder regelrecht vor Strafverfolgung geschützt. Auf
der anderen Seite wurden Abgeordnete der Oppositionsparteien mit allen zu
Gebote stehenden Mitteln und auch darüber hinaus verfolgt. Die
verfassungsrechtliche Regelung der Immunität von Abgeordneten wurde schlicht
beiseite geschoben."
Die Sondersitzung wurde von allen drei Oppositionsparteien einberufen. Sie ist die zweite einer angedrohten Sondersitzungs-Serie.
Fekter antwortet knapp
Knapp und trocken fielen die Antworten
von Innenministerin Fekter aus. Sie beschränkte sich großteils auf das
Zitieren von Gesetzesbestimmungen und der Geschäftsordnung des Nationalrats.
Auf die Attacken und Vorwürfe der Opposition ging sie damit nicht im Detail
ein, so dass ihr Beitrag für Nicht-Eingeweihte kaum aussagekräftig gewesen
sein dürfte. Erstredner Ewald Stadler vom BZÖ schoss sich in erster Linie
auf die ÖVP ein.
Kein Anspruch auf Steuereinhebung
Fekter meinte etwa auf die
Fragen, ob der angebliche Druck kasachischer Behörden auf in Kasachstan
ansässige österreichische Firmen im Zuge der Affäre um den kasachischen
Ex-Botschafter Rakhat Alijew Auswirkungen auf den Umsatz der Firmen und
damit auf die Abgaben dieser Firmen habe, Österreich habe keinen Anspruch
auf Steuereinhebung in Kasachstan.
Ministerladung nun nicht mehr nötig
Dass sich VP-Chef Pröll
der Sondersitzung nicht persönlich stellte, verteidigte die Innenministerin
mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Auch den Vorwurf, dass Minister nicht
im Ausschuss aussagen, wischte sie vom Tisch. Eine Aussage im Ausschuss sei
mit ihren Ausführungen in der heutigen Sondersitzung hinfällig, denn sie "stehe
dem Parlament Rede und Antwort". Außerdem bedarf es für Zeugen-Ladungen
eines Mehrheitsbeschlusses, verwies Fekter auf die parlamentarischen
Bestimmungen. Diese Mehrheit ist ohne SPÖ und ÖVP nicht gegeben.
Die Opposition zeigte sich wenig begeistert von den Antworten der Ministerin. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bezeichnete den Auftritt als "peinliche Vorstellung". Auch FPÖ und Grüne setzten ihre scharfen Attacken fort.
"Speerspitze der Aufklärung"
Heftige Attacken
gegen die Volkspartei ritt BZÖ-Mandatar Stadler. VP-Chef Josef Pröll - "das
Kommando aus der Badehose in Mauritius" - habe am Beginn der
Untersuchung seine Partei als "Speerspitze der Aufklärung"
bezeichnet, nunmehr seien "Vertuschen, Verhindern und Abdrehen das
Herzstück" der schwarzen Politik, so Stadler.
"Butter am Kopf"
Die Volkspartei habe der Einsetzung
des Ausschusses zugestimmt "in der Hoffnung, dass sich die Opposition
zerfleischt", inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass ÖVP und
SPÖ "Butter am Kopf haben". Er empfahl "der
Vertuschungskoalition" daher, einen "Silvio Berlusconi Fanclub zu
gründen", denn sie würden wie der italienische Regierungschef das "Parlament
verachten und missachten". Stadler zählte ausführlich Verdachtsmomente
gegen schwarze und rote Politiker auf, um zu erklären, wieso SPÖ und ÖVP den
Ausschuss "abdrehen".