Sondersitzung: Termin am Montag fixiert

Die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgelöste Verwirrung um die Einberufung von Nationalratssondersitzungen im Zusammenhang mit dem Korruptions-U-Ausschuss ist schon wieder beendet. Die drei Oppositionsparteien sind sich darüber einig, dass sie drei Sondersitzungen einberufen wollen.

Ausschuss abgedreht
In diesen Sondersitzungen sollen die noch ausständigen Untersuchungsgegenstände, die wegen des Abdrehens des Ausschusses durch die Regierungsparteien nicht mehr ordentlich untersucht werden konnten, behandelt werden.

Die erste Sitzung findet am kommenden Montag statt. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), der in dieser Sitzung vom BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage zu seinen Inseratenschaltungen befragt wird, steht am Montag entgegen seinen ursprünglichen Pläne zur Verfügung. Er verschiebt für die Sondersitzung seine Reise zur UN-Konferenz in Indien von Montag auf Dienstag und hat somit Zeit für den Nationalrat. Das teilte Berlakovich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in einem Email mit.

Eingebracht wird die "Dringliche Anfrage" an Berlakovich um 10.15 Uhr, der Debattenbeginn erfolgt drei Stunden später.

Die zweite Sondersitzung soll sich den Themen Staatsbürgerschaftskäufe und Telekom-Ostgeschäfte widmen. Die Dringliche wird von den Grünen eingebracht. In der dritten Sitzung wird Kanzler Werner Faymann (S), der sich im Ausschuss der Befragung nicht gestellt hat, von der FPÖ dringlich zu seinen Inseraten befragt.