Der ÖVP-Vizekanzler kann nicht im Nationalrat erscheinen, weil er sich auf Mauritius befindet. Bis zur Stunde ist unklar, wer ihn vertreten soll.
Die zweite der von der Opposition angedrohten Nationalratssondersitzungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen findet heute statt. Die Dringliche Anfrage richtet sich diesmal an ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll. Da er allerdings zur Zeit auf Mauritius weilt, muss er vertreten werden. Wer an seiner Stelle in den Nationalrat kommt, wird erst knapp vor der Sitzung feststehen.
Kein Erbarmen
Die Opposition beharrt auf ihrer Position: Wenn die
Regierungsparteien weiterhin gegen die Ladung früherer und derzeitiger
Minister in den U-Ausschuss sind, werden weitere Sondersitzungen einberufen.
Auch gibt es keine Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien.
Die Dringliche Anfrage wird diesmal vom BZÖ eingebracht. Am Rande der Sondersitzung soll auch ein weiterer Sitzungstermin für den U-Ausschuss gefunden werden.
