Sondersitzung zur Euro-Rettung fixiert

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wird vom österreichischen Parlament am 30. September beschlossen. Dafür werden die Regierungsfraktionen eine eigene Sondersitzung einberufen. Den Finanzausschuss soll das Gesetz am 27. September passieren. Das kündigte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der Klubklausur der Volkspartei am Freitag in Saalfelden an. Von der SPÖ wurde der Termin bestätigt.

Die Ausweitung der österreichischen Haftungen für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von ursprünglich 12,24 auf 21,6 Mrd. Euro hatte Mitte dieser Woche für Aufregung im Finanzausschuss gesorgt. Die Opposition lehnte es nämlich ab, das Gesetz auf die Tagesordnung zu heben. Das wird jetzt am 27. September erledigt. Der Beschluss im Nationalrat folgt dann am 30. September.

Voraussichtlich wird die Sondersitzung von den Regierungsparteien beantragt. Es ist aber auch möglich, dass das BZÖ mit seinem Thema "Genug gezahlt" mit an Bord ist. Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erwarten die Regierungsfraktionen von den Grünen, BZÖ und FPÖ lehnen das ab.