Justizministerin Bandion-Ortner will automatisch gemeinsame Obsorge auch für unverheiratete Eltern. Und sorgt damit für einen Krach.
Ein ÖSTERREICH-Interview mit Bandion treibt die SPÖ auf die Barrikaden. Die ÖVP-Ministerin ist wie berichtet dagegen, dass unverheiratete Mütter im Regelfall das Sorgerecht bekommen. Gleichzeitig hatte Bandion Sympathie für die entsprechende Klage eines ledigen Vaters beim Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen die herrschende Gesetzeslage gezeigt.
„Bandion säumig.“
Jetzt kontert
SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek via ÖSTERREICH: „Ich finde es
seltsam, dass sich die Justizministerin wünscht, dass Österreich das
Verfahren beim EGMR verliert. Dass die Ministerin ein laufendes Verfahren
kommentiert und gleichzeitig immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte
verweist, macht kein gutes Bild.“
Gleichzeitig wirft sie Bandion Säumigkeit vor: „Vor zwei Monaten hat der Ministerrat eine Informationsoffensive für die Möglichkeit der – freiwilligen – gemeinsamen Obsorge bei ledigen Eltern beschlossen. Leider ist hier die Justizministerin säumig. Der Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt.“
Heinisch setzt bei der gemeinsamen Obsorge auf Freiwilligkeit: „Ich finde es großartig, wenn sich ledige Eltern gemeinsam um ihr Kind kümmern.“ Eine Zwangsbeglückung wolle sie allerdings nicht, weil es Konflikte verschärfe.
