Der Kärntner LH hatte zur Asyl-Sonderanstalt gesagt, der Schutz der Bevölkerung sei ihm wichtiger als die Menschenrechtskonvention.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verlangt den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Wer die Menschenrechte außer Kraft setzen wolle, habe auf dem Posten eines Landeshauptmannes nichts verloren, findet SOS Mitmensch. Anlass ist ein Interview des BZÖ-Politikers im "Standard", in dem Dörfler die Menschenrechtskonvention infrage gestellt hatte.
Eid auf die Verfassung
"Die Menschenrechte sind die zentralen
Spielregeln unseres Zusammenlebens und deshalb wesentlicher Bestandteil der
österreichischen Bundesverfassung", heißt es von Seiten der Menschenrechtsorganisation.
Als Landeshauptmann habe Dörfler einen Eid auf die Verfassung geschworen.
Wenn er dieses Gelöbnis nicht mehr halten könne, solle er zurücktreten.
Streitpunkt Saualm
Dörfler hatte im Zusammenhang mit der
"Sonderanstalt" für Asylwerber auf der Saualm in Kärnten gemeint, der Schutz
der einheimischen Bevölkerung vor Kriminalität sei ihm wichtiger als die
Menschenrechtskonvention.
