Sozialhilfe: Stöger stellt Ländern jetzt Ultimatum

Doch die Zeichen waren schon vor Beginn des Treffens mit den Soziallandesräten nicht gut. Zwar hatte sich SPÖ-Sozialminister Alois Stöger bereit erklärt, die Mindestsicherung bundesweit auf 1.500 Euro zu deckeln (inklusive 25 % Wohnkostenanteil). Zudem will er Flüchtlingen, die bei der Integration mitarbeiten, die volle Mindestsicherung von rund 840 Euro auszahlen. So lautete auch die De-facto-Einigung mit der ÖVP auf Bundesebene. Doch Ober-und Niederösterreich ist das zu wenig. Sie wollen die Mindestsicherung für alle Flüchtlinge auf 520 Euro absenken, sofern diese weniger als fünf Jahre im Land sind.

Nur sieben im Boot?
Nach zwei Stunden endete der Poker mit einem Ultimatum. Die Länder haben bis Montag Zeit, Stögers Angebot anzunehmen, sonst gebe es keine bundesweite Regelung. Notfalls kann sich der Minister eine 7er-Lösung vorstellen - ohne NÖ und OÖ. (gü)