Sozialminister: Ausländerstopp für Arbeitsmarkt

Obwohl im Burgenland erst 2010 gewählt wird, ließ Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bereits mit Wahlkampftönen aufhorchen: Die durch die Wirtschaftskrise ausgelöste steigende Arbeitslosigkeit könne „nicht dazu führen, dass noch mehr Ausländer eine Arbeitsgenehmigung erhalten“, polterte er. Jetzt bekommt er Schützenhilfe von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei für Ausländer bereits sehr restriktiv und das bleibe auch so, sagte der Minister bei der SPÖ-Klausur in Salzburg. Konkret: Österreich werde die Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den Beitrittsländern im Osten vollständig ausschöpfen – also bis Anfang 2012. Einen Rechtsruck in der SPÖ in Richtung FPÖ will er aber dennoch nicht erkennen. „Die FPÖ hat nur ein Thema: Ausländer. Das ist nicht abendfüllend.“

Deutsche größte Gruppe
Dennoch schwächt Hundstorfer Niessls Vorstoß etwas ab: Denn die Zuwanderer aus den östlichen Nachbarländern seien nicht die größte Gruppe. „Der größte Zugang findet aus der Bundesrepublik Deutschland statt“, so der Minister. Aufgrund des freien Personenverkehrs in der EU gibt ist hier keine Beschränkung der Zuwanderung möglich.