In sichtlich gelöster Stimmung haben die Spitzen der Sozialpartner am Donnerstag Regierungsvertretern ihr Papier zur Gesundheitsreform überreicht.
Beide Seiten betonten, dass man weder auf Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen erpicht sei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zeigten sich zuversichtlich, dass vom Bund notfalls finanzielle Hilfe zu erwarten sei.
"Erster, wichtiger Schritt"
Für Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer (S) ist das Sozialpartner-Papier ein "erster wichtiger
Schritt", der gesetzt worden sei. Einigkeit gab es in der Frage, dass
nun zügig weitergearbeitet werden müsse. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V)
nannte die Sparpläne im Gesundheitssystem eine der "wichtigsten
politischen Aufgaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat". Die
Ärzte - von denen es von Anfang an Kritik an den Plänen der Sozialpartner
gab - lud er ein, an dem Prozess teilzunehmen.
Kdolsky flüchtete während Zeremonie
Bei der Übergabe
am Ballhausplatz dabei waren neben Kanzler und Vizekanzler sowie Leitl und
Hundstorfer, auch Sozialminister Erwin Buchinger (S) und
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Letztere erntete Kopfschütteln von
Anwesenden, da sie just während der Zeremonie die Runde eilig verließ, um
rechtzeitig ins Parlament zu kommen.
