Sozialpartner lassen Lokalgröße offen

Die Sozialpartner haben am Montag ihr Paket zum Arbeitnehmerschutz vor dem Passivrauchen präsentiert. Allerdings fehlt darin eine Angabe, ab welcher Quadratmetergröße es in Lokalen zu einer räumlichen Trennung kommen muss. Vorgelegt haben das Papier der Chefverhandler der Gewerkschaft, "vida"-Chef Rudolf Kaske, und der Gastronomiefachverbandsobmann Helmut Hinterleitner.

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Schutz für Lehrlinge und Schwangere
Festgelegt wurde, dass in Zukunft Lehrlinge grundsätzlich nicht mehr in Raucherbereichen ausgebildet werden sollen. Schwangere sollen sofort frei gestellt werden, wenn sie in reinen Raucher-Lokalen tätig sind. Die Abfertigung kann mitgenommen werden, wenn die Selbstkündigung wegen der Belastung durch Passivrauchen erfolgt. Allerdings betrifft das nur die "Abfertigung alt", da die "Abfertigung neu" auch bei freiwilligem Jobwechsel nicht verfällt.

Vorteile in der Arbeitslose
Für Menschen, die ihren Posten gekündigt haben, weil sie sich durch Rauch am Arbeitsplatz gestört gefühlt haben, soll es gewisse Vorteile bei der Jobsuche geben. Ein tabakrauchbelasteter Arbeitsplatz gilt für sie als unzumutbar, sie können die Annahme eines neuen Jobs also verweigern, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gesperrt wird.

Teile des Paketes wären gesetzlich umzusetzen, andere mittels Kollektivvertrag. Letzteres könnte praktisch sofort umgesetzt werden, sobald die Regierung sich auf gesetzliche Änderungen geeinigt habe, versicherte Hinterleitner.

Quadratur bleibt offen
Das brisanteste Thema ließen die Sozialpartner aus, nämlich die Frage, ab welcher Quadratmeter-Größe räumliche Trennungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern durchgeführt werden müssen. Denkbar ist eine Art Korridor von 75 Quadratmetern plus/minus 10. Entscheidend sind für Hinterleitner auch die örtlichen Verhältnisse. Einmal mehr warnte der WKÖ-Vertreter vor einem generellen Rauchverbot, das zu 5.000 Betriebsschließungen führen würde.

Kaske meinte, dass wohl nach der nächsten EU-Wahl von Brüssel aus schärfere Regelungen geplant seien. Die Quadratmeter-Frage sei aber nicht Thema der Sozialpartner gewesen.

Danke für die "heiße Kartoffel"
Dass das Papier der Sozialpartner auch umgesetzt wird, mahnten sowohl Kaske als auch Hinterleitner ein. Der "vida"-Cher erinnerte die Regierung, dass sie das Thema "Nichtraucher-Schutz" als "heiße Kartoffel" an Gewerkschaft und Kammer übermittelt habe. Nun gehe man davon aus, dass die Regierung diese Vorschläge auch umsetze.