Sozialpartner streiten über Sparpaket

Die Sozialpartner bleiben beim Sparpaket auf Konfrontationskurs. Während Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) am Samstag neuerlich ausrückte, um Steuererhöhungen als standortschädlich zu geißeln, pochte AK-Präsident Herbert Tumpel (S) erneut auf zusätzliche Einnahmen, etwa durch Steuern auf Finanztransaktionen und hohe Vermögen. Tumpel räumte im Ö1-"Mittagsjournal" ein, dass die mit 43 Prozent im EU-Vergleich ohnehin schon hohe Steuerquote damit weiter steigen würde, aber: "Das würde ich in Kauf nehmen."

Den Vorwurf des "Klassenkampfes" insbesondere gegen Bauern wies Tumpel zurück. Wenn aber Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ständig darauf hinweisen würden, dass 31 Prozent der Arbeitnehmer wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen würden, dann müsse man eben auch darauf aufmerksam machen, dass 30 Prozent der Selbstständigen, 36 Prozent der Kapitalgesellschaften und 90 Prozent der Bauern ebenfalls keine Einkommenssteuern leisten würden. "Ich will nicht Politik gegen die Bauern machen, aber ich will auch, dass Leistungsfähige einen Beitrag leisten", forderte Tumpel.

Leitl warnte indessen neuerlich vor neuen Steuern, insbesondere vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. "Österreich ist bereits ein Hochsteuer- und Hochlohnland. Wer die Daumenschrauben weiter andreht, gefährdet unseren Europameistertitel in der Beschäftigung", warnte Leitl via Aussendung. Die Wirtschaft trage bereits jetzt die Hauptlast des Sozialstaats. Von den rund 42 Mrd. Euro an Sozialabgaben bringe sie 27 Mrd. Euro (über Arbeitgeberbeiträge, Anm.) auf. "Österreich befindet sich an einer gefährlichen Weggabelung: Nehmen wir die griechische Route oder jene der Schweiz und Schwedens?", so Leitl, der die Regierung aufforderte, "die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen".