Sozialpartner wollen jährlich 600 Mio. einsparen

Die Sozialpartner sehen im Gesundheitssystem Einsparungsmöglichkeiten von jährlich rund 600 Millionen Euro vor. Bis alle vorgeschlagenen Maßnahmen greifen, ist es 2012. Bis dahin fordern die Sozialpartner in ihrem Papier eine Überbrückungshilfe des Bundes von insgesamt 450 Millionen Euro. Zudem soll der Bund der Krankenversicherung verschiedene Zusatzleistungen im Ausmaß von 150 Millionen Euro pro Jahr ersetzen.

Einsparungen sehen die Sozialpartner vor allem bei den Ärzten und den Medikamenten-Ausgaben. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll umstrukturiert werden.

Einzelverträge für Ärzte
Vor allem für die Ärzte sehen die Sozialpartner gravierende Veränderungen vor. So ist eine "bedarfsorientierte Stellenplanung und Nachbesetzung freiwerdender Vertragsarztstellen" vorgesehen. Für den Fall, dass das im Konsenswege nicht möglich ist, "sollte im ASVG explizit der Abschluss von Einzelverträgen im vertragslosen Zustand ermöglicht werden."

Trennung nach Fächern
Für den Fall, dass Tarifanpassungen und sonstige aufwandsenkende Mechanismen wegen der komplexen Honorarordnung nicht möglich sind, "sollte im ASVG explizit der Abschluss von separaten Honorarordnungen für einzelne Fachgruppen ermöglicht werden".

Mediziner unter Kontrolle
Im Gesamtvertrag bzw. im ASVG sollte "die Möglichkeit der Rezertifizierung neuer Einzelverträge vorgesehen werden (Verlängerungsanspruch in Abhängigkeit von Qualität der ärztlichen Leistung, vorgeschriebener Fortbildung, ökonomischen Vorgehen im Eigen bzw. Folgekostenbereich)". Die Ärzte sollen für die Patienten eine "PatientInnenquittung" ausstellen, zudem soll für die Patienten ein Behandlungspfad erstellt und dokumentiert werden.

Verhandlungen bei Medikamenten
Um die Medikamentenkosten einzudämmen, soll mit der Ärztekammer eine ökonomische Verschreibweise vereinbart werden. Angedacht wird von den Sozialpartnern die Möglichkeit, dass die Ärzte nur den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker über das Arzneimittel entscheidet. Die Spannen im Großhandel und in den Apotheken sollen gesenkt werden.

450 Mio. Überbrückungshilfe
Ein weiterer Vorschlag der Sozialpartner zur Sanierung der Kassen ist ein Überbrückungsbeitrag des Bundes, der heuer 150 Millionen Euro ausmacht und bis 2012 jährlich um 30 Mio kleiner wird, insgesamt 450 Mio. Zusätzlich sollen die anderen Träger den Gebietskrankenkassen 20 Mio. beischießen.

Für zusätzliche Leistungen - die Ausgaben für Arbeitslose und Pensionisten sowie die Mehrwertsteuer-Refundierung - soll der Bund den Kassen heuer 150 Mio. Euro ersetzen. Dieser Betrag soll bis 2012 auf 180 Mio. Euro steigen.

Weniger Geld an Länder für Spitäler
Daneben sollen die Spitalserhalter einen Beitrag leisten. Hier denken die Sozialpartner an ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler. Für das Hanusch-Krankenhaus fordern sie einen ausreichenden Kostenersatz von der Gemeinde Wien für die Wiener Gebietskrankenkasse.

Rettung besser organisieren
Die medizinischen Institute sollen ihre Steigerungsraten bei zwei Prozent deckeln. Dazu sollen u.a. eine bedarfsorientierte Versorgungsstruktur und Tarifanpassungen beitragen. Bei den Krankentransporten soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verordnern, Leitstellen und Rettungsorganisationen sparen helfen.

EDV soll gebündelt werden
Schließlich sollen auch die Verwaltungskosten reduziert werden. Durch eine Bündelung aller IT-Dienstleistungen der gesamten Sozialversicherung in einer ausgelagerten Gesellschaft des Hauptverbandes könnten bis zu 30 Prozent der IT-Aufwendungen eingespart werden. Zudem soll die Beschaffung gebündelt werden.

Alles Geld aus einem Topf
Die getrennte Finanzierung der Spitäler durch die Länder und des niedergelassenen Bereichs durch die Kassen wollen die Sozialpartner überwinden. Die Finanzierung sollte in einer Hand zusammengefasst werden, die soziale Krankenversicherung sollte mit dieser Aufgabe betraut werden. Allerdings müsste sie davor in ihrer Struktur reformiert werden.

Umbau des Hauptverbands
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll eine "schlanke, effiziente strategische Holding" werden. Diese Holding soll mit Zielvorgaben und Kontrolle die eigenständigen Kassen steuern. Sie soll für die Träger rechtsverbindliche Richtlinien erstellen, Budgets und Großinvestitionen genehmigen und als Dienstleister auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben erledigen.

Aus dem Vorstand soll ein Verwaltungsrat werden - mit zwölf Mitgliedern mit beschließender Stimme, je sechs von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Abstimmungen bedürften doppelter Mehrheiten (Mitglieder und Dienstnehmer-/Dienstgeber-Kurie). Zur Koordination sollen in der Holding drei Spartenkonferenzen für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung entstehen.

Die operative Führung soll sowohl in der Holding wie auch in den Trägern von einer ergebnisverantwortlichen auf jeweils fünf Jahre bestellten Zweiergeschäftsführung wahrgenommen werden. Die Manager sollen leistungs- und ergebnisorientierte Verträge erhalten.