Sozialminister Hundstorfer weist die blaue Kritik an seiner Sozialpolitik zurück - ebenso wie den Vorschlag, das System für In- und Ausländer zu trennen.
Die FPÖ hat einmal mehr ihre Kritik an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und natürlich auch der Ausländerpolitik der Regierung vorgebracht. Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag, in der die Dringlichen Anfrage behandelt wurde, kam es zu tumultartigen Szenen.
Als SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf die 30 Fragen der FPÖ antwortete, sorgten die freiheitlichen Abgeordneten mit zahlreichen Zwischenrufen immer wieder für ein Chaos. Erst nach kurzer Unterbrechung konnte Hundstorfer die FP-Fragen beantworten.
Vorwürfe abgeschmettert
Hundstorfer schmetterte die
Vorwürfe über ein "Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und
Armutsbekämpfung" ab. Der Regierung sei es in der Krise "so
wirksam wie in keinem anderen Land" der EU gelungen, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und in Sachen Armutsgefährdung habe die FPÖ
die Statistik wohl falsch interpretiert. Der FP-Kritik zu den
Sozialleistungen für Ausländer hielt Hundstorfer entgegen, dass die
Ausländer "Nettozahler" im Sozialsystem seien.
100.000 neue Jobs
Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen
habe die Regierung 100.000 neue Jobs geschaffen, betonte Hundstorfer. Und
die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer
Hochkonjunkturzeit um ein vielfaches höher gewesen. Auch in vielen anderen
Bereichen - Familienbeihilfe, Lehrstellen oder Pensionen - hielt er den
Blauen vor, dass sie als Regierungspartei nichts oder Verschlechterungen
unternommen hätten. Die jetzige Regierung habe hingegen viele Maßnahmen -
Steuerreform, Gratiskindergärten, beim Kindergeld etc. - zur Verbesserung
der Arbeitsmarktsituation und zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Die aber
habe die FPÖ nicht mitgetragen.
Sozialsystem profitiert von Ausländern
Deutliche Worte fand
Hundstorfer in Sachen Ausländer: Er stellte klar, dass "unser
Sozialsystem von den Ausländern profitiert", denn diese seien
Nettozahler. So würde die FPÖ-Forderung nach getrennten
Sozialversicherungsträgern für Inländer und Ausländer den Österreichern eine
Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. Euro bescheren - denn so hoch sei das Plus der
Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern sei
unterproportional, ihre durchschnittliche Verweildauer in der
Arbeitslosigkeit kürzer.
Die Mindestsicherung werden Asylwerber gar nicht und Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit bekommen, beantwortete er die Fragen der FPÖ. Neuerlich stellte er klar, dass es keine Änderungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber geben werde und dass die Übergangsfristen wie vereinbart ausgeschöpft werden. Außerdem hielt Hundstorfer der FPÖ vor, dass es während ihrer Regierungsbeteiligung den höchsten Zuwanderungssaldo (mit 50.000 Personen 2004/5) gegeben habe, während es heute 34.000 seien.
Armutsgefährdung
Die Ausführungen der FPÖ zur
Armutsgefährdung stellte Hundstorfer in Frage. Denn nicht wie behauptet 37
Prozent der Erwerbstätigen seien von Armut gefährdet, sondern sechs Prozent,
meinte er - und bot Hilfe zur richtigen Interpretation der
Statistik-Austria-Daten an.
Denn zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian behauptet, dass 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen von Armutsgefährdung betroffen seien - und "nach Steuern" sogar 54,7 Prozent. Die Regierung habe darauf nur "halbherzige Antworten".
Strache-Kritik
Strache kritisierte beide Regierungsparteien: Die
SPÖ beschäftige sich "ausnahmslos
nur mit sich selbst" - und komme nun drauf, "dass ein Lächeln
des Bundeskanzlers zu wenig ist, wenn es darum geht, soziale Probleme zu
erkennen und Maßnahmen zu setzen". Der ÖVP attestierte er "Allmachtsphantasien".
Ihr Chef Erwin Pröll habe in seiner gestrigen Rede nur "leere
Phrasen und schöne Worte" geäußert, aber nicht erklärt, wie
man gegen Armut und die sozialen Probleme vorgehen werde.
Strache ortete eine "soziale Lücke" - und deponierte eine Reihe von (auch per FPÖ-Anträgen eingebrachten) Forderungen von der Abgeltung der Kindererziehung, steuerlichen Bevorzugung von Eltern über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder einer jährlichen automatischen Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex bis hin zu einem "Schluss" für die "Zuwanderung in unser Sozialsystem". Denn das Ausländerthema ließ Strache auch nicht aus: Die Regierung fördere eine "unkontrollierte undifferenzierte Massenzuwanderung", mit der Arbeitslose importiert würden, und verschärfe damit die Armutsgefährdung, kritisierte er unter anderem.
