Sozialversicherungen zockten mit Steuern

Nicht nur die Bundesfinanzierungsagentur ist mit öffentlichen Geldern riskante Spekulationsgeschäfte eingegangen, auch mehrere Sozialversicherungsträger haben Gelder der Versicherten in diversen Finanzprodukten veranlagt. Wie das Gesundheitsministerium in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger bekannt gab, haben derzeit zwölf Sozialversicherungen einen Betrag von insgesamt 636,2 Millionen Euro in verschiedenen Wertpapieren veranlagt. Ein Verlust ist derzeit nicht bekannt, eine Prüfung des Sozialministeriums ist derzeit aber noch im Laufen.

Krankenkassen legten Mio-Beträge an
Spitzenreiter der Veranlagungen in verschiedene Wertpapiere ist die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit einem Betrag von 201,1 Mio. Euro. Auch die Gebietskrankenkassen von Salzburg (61,8 Mio.), Niederösterreich, (8,8 Mio.) und Vorarlberg (1 Mio.) haben in Wertpapiere investiert. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hält 125 Mio., die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau 91,7 Mio. und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter 80 Mio. Euro an derartigen Investitionen, dazu kommen noch fünf Betriebskrankenkassen mit einem Betrag von insgesamt 66,8 Mio. Euro.

Angelegt wurden die Gelder in diverse Anlageformen wie Staatsanleihen, Mündelanleihen, Bankanleihen, sonstige Anleihen, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Mündelfonds, Rentenfonds und Immobilienfonds.

OÖGKK setzt "auf Sicherheit"
Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) hat in einer Stellungnahme festgestellt, dass das Geld sicherer veranlagt sei, als es das Gesetz vorschreibe. Es gelte der Grundsatz "Sicherheit vor Performance", erklärte der leitende Angestellte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Hans Popper.

Das Gesetz zur Vermögensanlage der Gebietskrankenkassen sei 2002 gelockert worden. Der bis dahin geltende Standard der "Mündelsicherheit" sei aufgehoben worden. Die OÖGKK setze dennoch bei ihren Veranlagungsformen auf Sicherheit und Risikominimierung. Das Portfolio sei in Staatsanleihen, Pfandbriefen, Geldeinlagen bei Banken sowie in konservativen Anleihen und Fonds breit gestreut angelegt. Die OÖGKK setze dabei nicht auf Kursgewinne, sondern auf sichere Zinserträge. "Bei der OÖGKK gibt es keine einzige Aktie. Die Versicherten können darauf zählen: Die Beiträge der Solidargemeinschaft sind sicher", versprach Popper.

Nur "vereinzelt" Kursverluste
Laut Gesundheitsministerium sind anlässlich des Verkaufs von Wertpapieren infolge eines erhöhten Liquiditätsbedarfs "vereinzelt" Kursverluste aufgetreten, "die jedoch durch die Zinserträge kompensiert werden konnten". Verluste sind "bis dato nicht bekannt".

Das Ministerium führt derzeit eine Querschnittsprüfung bei den ihm unterstellten Versicherungsträgern durch, bei der insbesondere die Vermögensveranlagungen näher untersucht werden. Ein Abschluss der Einschau ist für Herbst geplant. Erst dann könnten Schlussfolgerungen gezogen werden.

AUVA verlor 12 Mio. Euro
Für Aufsehen hatte bereits im Vorjahr die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA mit ihren Veranlagungen gesorgt. Die AUVA hat dabei zwölf Millionen Euro verloren. Medienberichte, wonach insgesamt 92 Mio. Euro aus Pflichtbeiträgen rechtswidrig veranlagt worden seien, hat die AUVA jedoch zurückgewiesen.