SP-Duell: Ex-Minister klagt Kanzler

Dass das Kanzleramt statt des Präsidenten des Blindenverbands zwei deklarierte SP-Parteigänger in den ORF-Publikumsrat entsandte, hat ein juristisches Nachspiel.

Blinder benachteiligt?
Der Blinde Gerhard Höllerer strengte ein Streitschlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt an. Er fühlt sich bei der Bestellung der Räte für den Bereich Behinderte übergangen, weil mit Volkshilfe-Mann Erich Fenninger sowie der Wiener Ex-Stadträtin Elisabeth Pittermann-Höcker zwei Nichtbetroffene zum Zug kamen. Nach Behindertengleichstellungsgesetz legte Höllerer daraufhin Beschwerde wegen Diskriminierung ein.

Buchinger als Kläger.
So richtig spannend wird der Fall durch den Rechtsbeistand, den sich Höllerer sicherte: Ex-Minister Erwin Buchinger, seines Zeichens einst SP-Minister, damals oft statt Faymann als Kanzler-Alternative genannt – und derzeit Behindertenanwalt. „Ich vertrete in meiner neuen Funktion alle Betroffenen, die mich darum ersuchen. Und ich tue das unbeschadet der Person oder der Parteifarbe“, erklärt Buchinger im ÖSTERREICH-Gespräch.

Mittwoch wird er zunächst mit der Maximalforderung, dass das Kanzleramt den Behindertenvertreter Höllerer nachnominieren solle, in das Verfahren gehen. Dann gibt es, so Buchinger, „ohne zu präjudizieren, viele Möglichkeiten zur Streitschlichtung“. Nachsatz des Ex-Ministers: „Ich gehe davon aus, dass eine gütliche Einigung mit dem Herrn Bundeskanzler möglich ist. Wenn nicht, kann vor Gericht Schadenersatz eingeklagt werden.“