Für den SPÖ-Chef ist klar, dass Kärnten ein "klares Leitblid" braucht.
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hält auch nach dem Rückzug von Uwe Scheuch an der Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch ändere überhaupt nichts "außer dem Vornamen", das System bleibe das Gleiche. Kaiser schlug im APA-Gespräch bezüglich der Neuwahl einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, vor. Sollte er aus der Wahl als Erster hervorgehen, werde er versuchen, "die besten Köpfe" für Kärnten zu gewinnen.
Verzicht
"Ein Verzicht auf Plakate, Werbebroschüren und belästigende Konterfeis wäre ein Signal und würde endlich einmal Inhalte, die Zukunft Kärntens, in den Mittelpunkt stellen", meinte der SPÖ-Chef. Einschränkungen bei der Wahlwerbung habe die SPÖ bereits vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen und auch die anderen Parteien zu Gesprächen darüber eingeladen. Mit ÖVP und Grünen habe es auch bereits einige Diskussionen darüber gegeben, nur die FPK habe nie teilgenommen, sagte Kaiser.
Der derzeitigen FPK-Regierungsmannschaft wirft er vor, keine Zukunftsideen für das Land zu haben, kein klares Leitbild, wohin sich Kärnten entwickeln solle. "Die FPK spricht viel von Heimatliebe, in Wahrheit sind es aber lauter Sesselkleber." Es gelte jetzt, die Reputation des Landes wiederherzustellen, die durch die Korruptionsskandale schwer erschüttert sei. "Ich habe in der Gesundheitspolitik bewiesen, dass ich Dinge wieder in Ordnung bringen kann, auch wenn sie hoffnungslos scheinen", betonte Kaiser. Er bezog sich dabei auf die Gesetzesänderungen bezüglich der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft, die seine völlige Entmachtung bedeutet hatten und die nun wieder zurückgenommen worden waren. "Das Gesundheitssystem habe ich außer Streit gebracht, und das funktioniert auch."
Keine "Almosen"
Ein wichtiger Punkt ist für Kaiser auch, dass es im Sozialbereich keine "Almosen" a la Weihnachtshunderter mehr geben darf: "Es muss Rechtsansprüche statt Almosen geben", sagte Kaiser und plädierte auch für eine aufeinander abgestimmte Sozial- und Gesundheitspolitik. Kaiser beharrt auch auf der Abschaffung des Proporzes in der Regierung und will eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition einführen.
"Wichtig wäre auch, dass Kärnten endlich einen Landeshauptmann bekommt, der seine Aufgaben auch wahrnimmt und nicht nur moderiert und kommentiert." Ein Regierungschef müsse auch als solcher agieren und dürfe sich nicht dahinter verstecken, dass bei Problemen ein anderes Regierungsmitglied formell zuständig ist. Kaiser: "Anders formuliert: Sachverstand darf in Kärnten kein politischer Ausschlussgrund sein."
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