Der SPÖ-Vorsitzende will auch die Stimme von Hans Niessl für die Resolution
Seit Landeshauptmann Hans Niessl am Freitag die rot-blaue Koalition im Burgenland besiegelt hat, gehen die Wogen in der SPÖ hoch. Kanzler Werner Faymann versucht heute einen Befreiungsschlag: Für 18 Uhr hat er eilig ein außertourliches Parteipräsidium einberufen, in dem er die SPÖ-Granden mit einer Resolution gegen Rot-Blau im Bund wieder einen will. Die große Frage: Stimmt Niessl mit? So läuft das Treffen heute ab:
1. Referat von Niessl
Der burgenländische Landeshauptmann berichtet über die umstrittene Regierungsbildung mit der FPÖ.
2. Steirer berichten
In der Steiermark gibt es noch keine Regierung, die Zeichen stehen auf Schwarz-Blau. Franz Voves wird nicht erwartet, er ist nicht mehr im Präsidium. Stattdessen kommt sein Stellvertreter Siegfried Schrittwieser.
3. Resolution mit Niessl?
Dann der spannendste Programm-Punkt: Faymann plant, eine Resolution zu verfassen, die das Nein zu Rot-Blau auf Bundesebene bekräftigt. Er strebt einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums an. Dazu müsste aber auch Hans Niessl mitstimmen. Ob er das tut, war am Sonntag alles andere als klar, obwohl ihn seine Parteifreunde am Wochenende entsprechend bearbeiteten.
4. Länder ohne Vorgaben
Den Ländern wird es hingegen freigestellt, mit wem sie koalieren. Damit ist der Parteitagsbeschluss vom November de facto außer Kraft, der eine FPÖ-Koalition „auf allen Ebenen“ – also auch in den Ländern und Gemeinden – ausschloss.
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser: »Wir haben schlechte Erfahrungen mit der FPÖ«
ÖSTERREICH: Was soll bei dem Präsidium besprochen werden?
Peter Kaiser: Die Bundes-SPÖ muss nach der Entwicklung im Burgenland klarmachen, wie sie zu Rot-Blau steht. Es gibt einen Parteitagsbeschluss, der ist gültig. Aber wir müssen unsere Position nachschärfen.
ÖSTERREICH: Aber in den Ländern soll Rot-Blau möglich sein?
Kaiser: Wir müssen reden, wie das weitergehen soll. Kärnten hat keine guten Erfahrungen mit der FPÖ.
