"Grenzwertige Gesprächskultur"
SP-NÖ-Chef vergleicht Stil der Regierung mit Nazi-Zeit
07.09.2018
Landesparteivorsitzender erinnerte u.a. an Lehren aus dem Nationalsozialismus.
Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl hat am Donnerstag die Gesprächskultur von politischen Mitbewerbern als "grenzwertig" kritisiert. Er appellierte an die Parteien, Respekt vor anderen Meinungen zu haben, und erinnerte in diesem Zusammenhang an Lehren u.a. aus dem Nationalsozialismus.
Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der niederösterreichischen SPÖ kündigte Schnabl in einem Pressegespräch organisatorische Veränderungen an. Zur Frage des demokratischen Selbstverständnisses meinte der niederösterreichische Landesparteivorsitzende: "Wir haben in dieser Republik in der Zwischenkriegszeit, im Ständestaat und danach im Nationalsozialismus erfahren müssen, wie es ist, wenn man andere Meinungen nicht respektiert." Das seien "die Lehren dieser vergangenen, schrecklichen Zeit und das war die Basis für diese Republik".
"Grenzwertige Gesprächskultur"
Man erlebe nun in Bund und Land zunehmend eine Kommunikation politischer Mitbewerber, dass es über jemand, der Argumente einbringt, heiße, "der macht das Land schlecht, der patzt an", meinte Schnabl in St. Pölten. "Das ist ein Verständnis einer Gesprächskultur, die meiner Meinung nach grenzwertig ist."
Das sei ein Vorgang, den man besorgt beobachte und "der mich mit Sorge für die Zukunft erfüllt", meinte Schnabl. Er verwies auf Aussagen des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus in Richtung des oberösterreichischen Integrationslandesrats Rudi Anschober (Grüne) in Zusammenhang mit einem Asylwerber in Lehre. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hatte Schnabl vergangene Woche "Anpatzen und Anschwärzen" vorgeworfen - Schnabl nannte allerdings die Volkspartei am Donnerstag nicht.
Nehammer tobt
Von Ebner hieß es dazu, Schnabl "versucht, vermehrt Streit zu provozieren": "Alle sollen sich einbringen, damit wir miteinander mehr für Niederösterreich erreichen. Was wir aber ablehnen, sind Beschimpfungen, falsche Zahlen und unrichtige Fakten. Das werden wir auch in Zukunft richtigstellen. Denn nur in einer sachlich korrekten Diskussion und ohne Polemik können wir gemeinsam mehr für Niederösterreich weiterbringen", hieß es in einer Stellungnahme.
Zum wiederholten Mal vergreift sich die SPÖ massiv im Ton und von Mal zu Mal wird Schweigedemokrat Kern immer unglaubwürdiger. Hier braucht es Konsequenzen seitens der SPÖ, Schnabl muss zurücktreten“, zeigt sich Karl Nehammer, VP-Generalsekretär, empört über die Entgleisung von SPÖ-NÖ Chef Franz Schnabl.
"Schnabl verharmlost mit seinem Vergleich der Regierung mit dem Nationalsozialismus nicht nur die unfassbaren Gräueltaten dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, sondern zeigt auch, dass die SPÖ scheinbar jegliches Gespür für einen anständigen politischen Diskurs verloren ha"“, so Nehammer.
Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg reagiert auf Twitter mit Empörung: "Man glaubt es ja nicht! Der SP-NÖ-Chef Franz Schnabl sagt einfach so dahin, die ÖVP erinnere ihn an die Zeit des Nationalsozialismus. Wann ist endlich Schluss mit solchen unsäglichen Vergleichen?"