Bürgermeister fährt deutlich schlechteres Wahlergebnis als 2009 ein.
Der 66. Landesparteitag der Wiener SPÖ ist am Samstag im Austria Center eher nicht mit fulminanten Wahlerfolgen zu Ende gegangen. Bei der Wahl zum Landesparteivorstand setzte es durchwegs Verluste. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl (S) erzielte das zweitschlechteste Ergebnis seiner Karriere - und kam nur auf 89,2 Prozent. Renate Brauner, stellvertretende Parteichefin und Vizebürgermeisterin, stürzte auf 72,1 % (2009: 84,8 %) ab. In seiner Rede hatte Häupl zuvor für Geschlossenheit plädiert - und ein offensiveres Vorgehen gegen die FPÖ propagiert.
Häupl erhielt beim Obmann-Voting 794 von 890 gültigen Delegiertenstimmen. Die 89,2 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis bisher. Nur beim ersten Antreten 1993 lag er deutlich darunter (83,1 %). Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 konnte der neue alte Landesvorsitzende noch mit 98,1 % sein bis dahin bestes Ergebnis einfahren. Auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely erhielt heute deutlich weniger Unterstützung. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig konnte hingegen in der Wahl des Vorsitzenden und der fünfköpfigen Stellvertreterriege überraschenderweise die meisten Stimmen einfahren. Er schaffte bei seinem ersten Antreten 90,3 %.
Häupl: Resultat "zur Kenntnis nehmen"
Häupl zeigte sich nach der Ergebnisverkündung gelassen. Das Resultat sei "so zur Kenntnis zu nehmen, wie es die Delegierten entschieden haben". Rund 90 Prozent sei sowieso das Maximum, was man außerhalb von Wahlzeiten als Vorsitzender bekommen könne. Den Absturz Brauners führte der Bürgermeister auf deren Job als Finanzstadträtin zurück: "Das ist nicht der Job, mit dem man sich in der Partei beliebt macht."
"Frustpotenzial"
Zuvor hatte Häupl für Geschlossenheit plädiert und ein "viel offensiveres" Auftreten gegen die "Lügen" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert, da sich Hetzer und "Sündenbockphilosophen" das "nicht unerhebliche Frustpotenzial" in der Stadt zunutze machen würden. Häupl appellierte an die rund 1.000 anwesenden Delegierten, Strache mit der Wahrheit Paroli zu bieten: "Es hat keinen Sinn, ihm was nachzubrabbeln oder von der anderen Seite mit Unwahrheiten zu kommen. Es ist völlig genügend, seinen Lügen die Wahrheit gegenüber zu stellen."
Die Diskussion etwa darüber, wer die wirklichen Sozialschmarotzer seien, lohne allemal. Gleiches gelte für den von der FPÖ kritisierten, 1,2 Mrd. Euro teuren Solidarbeitrag für Griechenland, denn der Einsatz für die Hypo habe 20 Mrd. Euro gekostet. Man werde die Leute künftig verstärkt an die schwarz-blaue Regierung erinnern, kündigte er an - nicht nur an die Hypo, sondern zum Beispiel auch an die Buwog-Affäre.
Faymann fordert Verteilungsgerechtigkeit
Angriffig in Sachen Finanzwelt zeigte sich Kanzler und Bundesparteichef Werner Faymann am Parteitag, der unter dem Motto "Damit was weitergeht. Der Wiener Weg. SPÖ" stand. Die Sorgen der Sozialdemokratie beträfen nicht die Gewinne der Banken, sondern die teils hohe Arbeitslosigkeit unter Europas Jugendlichen. Die wichtigste Auseinandersetzung für die Sozialdemokratie bestehe darin, jener Haltung entgegenzutreten, dass öffentliche Haushalte nur dazu da seien, "Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren".
Faymann forderte Verteilungsgerechtigkeit und beanspruchte dabei wiederholt einen Begriff, den die Volkspartei zuletzt wieder häufiger ventilierte: Er wolle sich für "Leistungsträger" einsetzen, wobei man diese nicht daran erkenne, dass sie Millionäre seien. "Hart arbeitende Menschen sind die Leistungsträger, die wir meinen", unterstrich der Kanzler. Außerdem machte sich der Bundesparteichef erneut für eine Finanztransaktionssteuer stark. Diese wäre ein gerechter Beitrag von Banken, Finanzmärkten und Superreichen, "die sich nicht länger in Steueroasen verstecken und uns dann Ratschläge erteilen können, wie wir die Sozialsysteme kürzen sollen".
Anträge heiß diskutiert
Im Rahmen des Parteitags kam es immer wieder zu intensiven Diskussionen über Anträge. Kritisiert wurde unter anderem, dass bei manchen brisanten Forderungen die Antragsprüfungskommission eine Zuweisung - etwa an den Gemeinderatsklub oder den Parteivorstand - vorgeschlagen hatte. Eine solche sei ein "Begräbnis erster Klasse", wurde etwa beklagt.
Und so kam es, dass ein Antrag zu einem Verbot für das Kleine Glücksspiel
nicht wie empfohlen zugewiesen, sondern mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Forderung ist somit Parteilinie. Auch anderweitig setzte es Kritik an der Partei - etwa an der Zustimmung zum Fremdenpaket.
Opposition kritisch
Die Opposition ließ am roten Parteitag heute kein gutes Haar. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus attestierte der SPÖ Scheinheiligkeit und warf ihr vor, sich über den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds an Arbeitslosen zu bereichern. ÖVP-Chefin Christine Marek sah in den Reden Faymanns und Häupls lediglich "Funktionärspathos" und vermisste Lösungen. Stattdessen seien lediglich Überschriften geboten worden.
