SPÖ-Pensionistenchef Blecha fordert von Sozialminister Buchinger Nachverhandlungen bei der Reformautomatik im Pensionssystem.
Blecha geht davon aus, dass das SPÖ-Präsidium den mit der ÖVP erzielten Kompromiss am Sonntag ablehnen wird. Schließlich sei es schon bisher klare Beschlusslage der SPÖ-Gremien gewesen, "dass wir keine Pensionsautomatik zulassen werden", so Blecha, der von einer "Verschlechterungsautomatik" spricht. Auch die oberösterreichischen SPÖ lehnt den Kompromiss ab
"Verschlechterungsautomatik"
Blecha will im
SP-Präsidium nun seine Argumente gegen die "Verschlechterungsautomatik"
vorbringen. "Ich bin überzeugt davon, dass auch im Lichte der Diskussionen,
die es immer schon gegeben hat, diese Automatik nicht akzeptiert werden
wird", sagt Blecha mit Blick auf die bisherigen Beschlüsse zum Thema. Er
selbst ist im erweiterten Präsidium nicht stimmberechtigt.
Das Argument Buchingers, dass der mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erzielte Kompromiss keine Reformautomatik bedeutet, und dass die konkreten Reformschritte im Ermessen des Sozialministers liegen, kann Blecha nicht nachvollziehen. Schließlich habe Bartenstein schon deponiert, dass es keinen Ermessensspielraum gebe. Auch im Gesetzesentwurf sei kein Ermessensspielraum, sondern eine ausgewogene Verteilung der Mehrkosten auf Bundesbeitrag, Pensionsalter, Pensionshöhe, Pensionsanpassung und Pensionsbeiträge vorgesehen.
Auch SP-OÖ gegen Kompromiss
Die von der
Regierungskoalition vorgeschlagene Pensionsautomatik wird auch von der
oberösterreichischen SPÖ abgelehnt. Für SP-Vorsitzenden Erich Haider wirkt
das Modell wie Flucht aus der Verantwortung der Politik, die
gesamtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen bei der
Pensionshöhe gerecht einfließen zu lassen. Das SP-Präsidium befasst sich am
Sonntagvormittag mit dem Thema.
Es sei die Verantwortung der jeweiligen Regierung, über Pensionshöhe, Pensionserhöhungen und Antrittsalter zu entscheiden und nicht irgendein einmal geschaffenes Rechenprogramm, meinte Haider in einer Aussendung am Samstag. Er fühle sich den 627.559 Unterzeichnern des von ihm initiierten Pensionsvolksbegehrens verpflichtet. Es sei ungerecht, wenn das obere Einkommensdrittel immer reicher werde, die Konzerne einen Rekordgewinn in Milliardenhöhe nach dem anderen melden würden, gleichzeitig aber immer weniger für das Sozialsystem leisten wollen.
Diese Pensionsautomatik enthalte zu viel neoliberale Ansätze nach der Denkart der ÖVP, so Haider. Das sei nicht SPÖ-Programm und Beschlusslage. Er habe schon bei seiner Ablehnung des Regierungsprogramms im Jänner 2007 klar deponiert, dass Oberösterreich gerechte und sichere Pensionen wolle. Die finanzielle Grundlage dafür müsse von allen Gesellschaftsteilen getragen werden, und nicht nur von den Versicherten im ASVG, meinte der SP-Vorsitzende.
