SP-Präsidium einstimmig für Rendi-Wagner

Das SPÖ-Parteipräsidium hat Samstagvormittag nach einer knapp zweistündigen Sitzung Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin designiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig, berichtete der Parteivorsitzende Christian Kern in einer Pressekonferenz, formal wird Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz vom Parteivorstand am Dienstag abgesegnet.Das Präsidium der Sozialdemokraten sprach sich einstimmig dafür aus, die ehemalige Gesundheitsministerin zur Nachfolgerin von Christian Kern zu machen. Ihr Team soll sich die neue Chefin selbst aussuchen dürfen. Rendi-Wagner fühlt sich geehrt.

Schnelle Entscheidung musste her

Eigentlich hatten sich die Sozialdemokraten nach dem verstolperten Abgang von Kern bis Mitte Oktober Zeit gegeben, die Parteispitze neu zu ordnen. Letztlich dauerte es nicht einmal vier Tage, bis man mit Rendi-Wagner just die Wunschkandidatin ihres glückarmen Vorgängers zur Chefin kürte. Dass es so schnell ging, wurde am Samstag von den meisten Präsidiumsmitgliedern als Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewertet. Einzig der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder bedauerte, dass so nur kurz Zeit für die Diskussion geblieben sei.

Schieder als Wackel-Kandidat

Schieder gilt auch ein wenig als Wackelkandidat im künftigen Spitzenteam der Sozialdemokraten. Denn Bundesgeschäftsführer Max Lercher auszutauschen, scheint derzeit kaum Diskussionsthema. Von FSG-Chef Rainer Wimmer bis Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gab es heute explizites Lob für das Krisenmanagement Lerchers. Dessen Landsmann Michael Schickhofer konnte sich schon gar nicht vorstellen, dass der Bundesgeschäftsführer weichen muss und der ist auch durchaus bereit weiter zu machen, wie er wissen ließ. Bei Schieder wiederum stellt sich das Problem, dass er selbst weichen müsste, ist er doch mit sehr großer Mehrheit von seinem Klub demokratisch legitimiert.

Kern sparte nicht mit Lob für seine Nachfolgerin

Jede Diskussion zu ersticken versuchte Altkanzler Kern, dem es überlassen war, den Medien die Ergebnisse der Präsidiumssitzung kundzutun. "Pamela Rendi-Wagner wird vollumfänglich ihr eigenes Team aussuchen", sagte der scheidende SPÖ-Chef und fügte an, dass sie diese Aufgabe mit Virtuosität meistern werde. Die Klubspitze wird Kern an Rendi-Wagner abgeben, sobald sie das will.

Noch ist die neue Vorsitzende freilich gar nicht gewählt. Erst am Dienstagnachmittag nach der als fix geltenden Designierung durch den Vorstand will sich Rendi-Wagner über ihre Pläne äußern. Heute beließ sie es vor dem Präsidium mit dem Bekenntnis, über ihre Kür erfreut zu sein und sich sehr geehrt zu fühlen.

"Pam ist die erste Wahl"

Dass die Quereinsteigerin, die erst seit 1,5 Jahren Parteimitglied ist und wie davor schon Kern über keine Hausmacht in der SPÖ verfügt, nicht die Wunschkandidatin der Sozialdemokraten war, wurde heute fast schon wütend dementiert: "Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl", versicherte Kern. Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der beim Präsidium verhindert war, ließ via OTS ausrichten, dass Rendi-Wagner "die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung" sei.

Der steirische Landesvorsitzende Schickhofer konzedierte immerhin, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen und ihr die Partei dabei helfen müsse. Für Bürgermeister Ludwig wird die Praxis zeigen, ob sie den Hoffnungen gerecht wird, wobei er aber davon ausgeht. Für Kern hat Rendi-Wagner ohnehin bessere Chancen auf die Kanzlerschaft als er für ein Comeback am Ballhausplatz gehabt hätte. Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil meinte trocken: "Könnte sie Opposition nicht, würden wir sie nicht heute zur Parteivorsitzenden designieren."

Kritik kommt von der Arbeiterkammer

Bei all den schönen Worten gab es freilich auch eine Warnung und die kam von der ansonsten sehr zurückhaltenden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie mahnte die Partei sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen sondern auch in der Zeit danach.

Wann wird gewählt?

Gewählt wird Rendi-Wagner bei einem Parteitag Ende November, der vermutlich jetzt doch in Wels stattfinden wird, wo schon der für Anfang Oktober geplante Programm- und Wahlparteitag in Szene gehen sollte.

Dabei wird auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl abgesegnet, wobei der designierte Listenerste Kern heute doch ein wenig überraschte. Auf Fragen, ob er auch dann sein Mandat in Brüssel und Straßburg annehme, wenn er nicht Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten werde, antwortete er nicht mit Ja, sondern dass man das nach der Wahl sehen werde. Eines war dem scheidenden Parteivorsitzenden jedenfalls heute besonders wichtig. Gleich mehrfach betonte er, dass sein Abgang bzw. Wechsel Richtung EU-Politik selbst gewählt war.

SP-Schnabl: „Rendi-Wagner ist die beste Wahl“

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl, zeigt sich sehr erfreut über die einstimmige Nominierung von Pamela Rendi-Wagner zur designierten SPÖ Parteivorsitzenden: „Mit Pamela Rendi-Wagner haben wir nicht nur erstmals eine Frau an der Spitze der SPÖ, die eine ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin ist, sondern auch eine Persönlichkeit, die sehr stark vom sozialdemokratischen Milieu geprägt wurde.“

Rendi-Wagner, die in einem Simmeringer Gemeindebau aufwuchs, könne weit über die Parteigrenzen hinaus Menschen für die Sozialdemokratie ansprechen und ein positives Zukunftsbild vermitteln, so Schnabl. „Ich freue mich des Weiteren auch darüber, dass wir rasch eine feste Wahl getroffen haben, um nun wieder geschlossen auf die unsoziale Politik der schwarz-blauen Bundesregierung reagieren zu können. Die Spaltungstendenzen der Bundesregierung zeigen sich auch in der Europafrage, wie man anhand des Artikel-7-Verfahrens gegen Strache-und-Kurz-Freund Orban erkennen kann.“

Auch LH Kaiser gratuliert

„Pamela Rendi-Wagner ist nicht nur die erste, sondern auch die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung. Sie hat in ihrer Vergangenheit nicht nur als Gesundheitsministerin und als SPÖ-Nationalratsabgeordnete, sondern auch lange davor in ihrer Funktion als erfolgreiche Führungskraft im Gesundheitsbereich bewiesen, dass sie mit einem großen und starken sozialdemokratischen Herzen ausgestattet ist und alles tut, um jenen zu helfen, die Unterstützung brauchen, um im Leben die gleichen Chancen bekommen, wie jene, die durch Lebensumstände und politischen Einfluss zu den Privilegierten zählen“, so Kaiser.

Kaiser, der bei der heutigen Präsidiumssitzung von Reinhart Rohr vertreten wurde, sichert Pamela Rendi-Wagner vollste Solidarität von ihm und der SPÖ-Kärnten, die kommenden Dienstag in der Früh einen entsprechenden Beschluss im Landesparteivorstand fassen wird, zu.