SP rudert leicht zurück im EU-Kurs

Die SPÖ rudert bei ihrem neuen EU-Kurs wieder etwas zurück: Sie sagt, ohne ÖVP werde es keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge geben. "Für eine Volksabstimmung braucht man zuerst ein Gesetz. Das geht nur mit Einstimmigkeit durch die Regierung, und auch im Parlament wird gemeinsam abgestimmt. Damit kann es ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung geben", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap im "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

n dem Brief an die Kleinformat stehe auch nur drinnen, so Cap, dass man eine Volksabstimmung dem Koalitionspartner vorschlagen werde (wörtlich heißt es: "Wir wollen den Koalitionspartner überzeugen."). Die ÖVP hat bereits deponiert, dass sie nicht überzeugt ist. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat auch wiederholt von der SPÖ gefordert, ihre Ankündigung, künftig nationale Volksabstimmungen über EU-Verträge abhalten zu wollen, zurückzunehmen. Das haben die Sozialdemokraten wiederum abgelehnt (Zitat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: "Ich weiß nicht, was diese absurde Aufforderung soll.").

Zeichen auf Neuwahlen?
Aber kommt es vielleicht gar nicht so weit und es gibt bereits vorher Neuwahlen? Nicht einmal zu einem gemeinsamen Auftritt können sich SP-Kanzler Al­fred Gusenbauer und sein VP-Vize Wilhelm Molterer noch durchringen – die Zeichen in der Großen Koalition stehen immer klarer auf Neuwahlen: So gab es beim Ministerrat am Mittwoch keine gemeinsamen Beschlüsse zu verkünden und somit keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs.

Dennoch: Hinter verschlossenen Türen hatte sich die Regierungsmannschaft einiges zu sagen, denn die Unterredung dauerte mehr als drei Stunden.

Verwirrspiel um gemeinsamen Auftritt
Den separaten Presseerklärungen war ein bemerkenswertes Verwirrspiel vorausgegangen: Die ÖVP plädierte für einen Auftritt von Neo-Innenministerin Maria Fekter an der Seite von Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Sie sollten den Sicherheitsbericht zum reibungslosen Ablauf der EURO 2008 präsentieren. Berger und Fekter, die einander schon seit der Schulzeit in Ober­österreich gut kennen und schätzen – die Justizministerin bedachte Fekter zu ihrem Amtsantritt auch mit einem Strauß Blumen – , „wäre ein positives Signal“ gewesen, hieß es aus der ÖVP.

Doch das Kanzleramt beharrte darauf, dass Kanzler und Vizekanzler vor die Journalisten treten sollten. Das hat die ÖVP „aus Gründen, die ich nicht kenne“, abgelehnt, erklärte Gusenbauer.

Auch Molterer versteht die SPÖ nicht mehr: „Aus mir nicht verständlichen Gründen“ habe der Koalitionspartner eine gemeinsame Präsentation der Fachministerinnen abgelehnt.

Solo-Medienauftritt
So rühmte der Kanzler alleine die EURO und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Als Beispiel für gemeinsame Projekte musste das nach wie vor nicht endverhandelte Sanierungspaket für die Kassen herhalten. Weitere Gesprächstermine mit der ÖVP über die EU-Politik seien nicht geplant. Der Kanzler sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf: „Ich wüsste nicht, was es noch zu diskutieren gäbe.“

Dass sich die SPÖ vornehme, bei einem nächsten EU-Vertrag einen intensiven ­Dialog mit der Bevölkerung zu führen und eine Volksabstimmung durchzuführen, „wird uns niemand verbieten können“.

Auch SPÖ-Parteichef Werner Faymann sieht keinen Anlass zu Krisensitzungen: „Jeder, der glaubt, dieses Thema hochspielen zu müssen, ist falsch beraten“, meinte er lapidar.

Weitere Diskussionen
Nach der Presseerklärung von Gusenbauer wollte das Kanzleramt die Journalisten aus dem Regierungsgebäude hinausschicken. Kurzzeitig hieß es, Molterer werde sein Statement aus Trotz am Ballhausplatz abgeben. Dazu kam es dann doch nicht: Der Vizekanzler konnte seine neue Innenministerin den Medien mit einem EURO-Resümee präsentieren, staatstragend vor dem „­Maria Theresia“-Ölgemälde.

„Die SPÖ ist jetzt gefordert, ihren Kurswechsel zu überdenken. Jetzt!“, verlangte der ÖVP-Parteichef. Einen dementsprechenden Beschluss des SPÖ-Präsidiums, das am 7. Juli tagt, würde er „sehr, sehr begrüßen“. Molterer beharrt auf weiteren Gesprächen. Dass Gusenbauer und Faymann keinen Diskussionsbedarf mehr sehen, kommentierte der Vizekanzler trocken: „Dann verkennt die SPÖ-Spitze die Bedeutung dieser Situation.“

Verhärtete Fronten
Von Neuwahlen redet keiner offen. „Das ist für uns kein Thema. Solange es geht, werden wir arbeiten“, betonte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Denn: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Deutlicher wurde sein Parteikollege Josef Pröll, der aus der Marathonsitzung mit den Worten eilte: „Die Fronten haben sich weiter verhärtet. Es hat eine mehr als deutliche Aussprache gegeben.“