Das Lobbyistengesetz soll heute in Begutachtung gehen
Abgesehen von den aktuellen bildungspolitischen Querelen haben sich die Regierungsparteien am Dienstag beim Thema Korruptionsbekämpfung und Transparenz auf Kuschelkurs präsentiert und versucht, Reformeifer zu demonstrieren. Gleich ein ganzes Paket gegen Korruption und für mehr Transparenz wurde im Ministerrat angekündigt, das im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll. Den Ministerrat passiert hat am Dienstag freilich nur das Medientransparenzgesetz betreffend Regierungsinserate.
Werbekosten müssen KommAustria gemeldet werden
Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern - insgesamt rund 4.600 Rechtsträger - sollen künftig die Summe der Ausgaben für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria melden müssen. Die Strafen bei Nichtmeldung machen im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro aus.
Bei manchen Stellungnahmen zum Entwurf habe es auch Skepsis gegeben, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (S) dazu im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, aber es schade nicht, das auf den Tisch zu legen. Spindelegger betonte, dass Werbung nachvollziehbar sein solle.
Einigung bei Lobbyistengesetz
Stolz präsentiert wurde auch, dass es eine Einigung beim Lobbyistengesetz gibt und dieses nun in Begutachtung gehen soll. Kernstück des Lobbyistengesetzes ist ein Register für die Interessensvertreter, bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Faymann betonte, man wolle niemanden behindern, sondern ermöglichen, "dass niemand etwas zu verheimlichen hat". Das Gesetz schütze ja auch die Unschuldigen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigte, dass die Kammern darin anders behandelt werden als klassische Lobbyisten. Auch für Spindelegger sind die vier Kategorien von Lobbyisten eine "gerechtfertigte Aufteilung".
Weitere Vorschläge in Arbeit
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Cap wollen den Oppositionsparteien außerdem ein Paket mit weiteren Vorschlägen übermitteln. Diese betreffen Meldepflichten etwa für berufliche Tätigkeiten und Bezüge, angelehnt an das deutsche Modell. Die außerberufliche Immunität für Abgeordnete soll abgeschafft und die berufliche modernisiert werden. Auch im Strafrecht sind Änderungen geplant, laut Kopf soll es künftig strafbar sein, einen Gesetzesvorschlag oder eine parlamentarische Anfrage gegen Geld einzubringen. Während Kopf den ebenfalls noch offenen Punkt der Parteispenden nicht erwähnte, nannte Faymann die Transparenz von Parteispenden als einen von vier Punkten, die man im Herbst im Paket im Nationalrat beschließen wolle.
VZÖ lobt Medientransparenzgesetz
Lob für die Einigung auf das Medientransparenzgesetz kam vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Für den Grünen Mediensprecher Dieter Brosz weist das Gesetz hingegen "nach wie vor beträchtliche Lücken" auf. "Die Regierungsparteien müssen sich auf harte Verhandlungen mit den Grünen für eine Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit einstellen." Kritik üben die Grünen auch am Lobbyisten-Gesetz: "Es scheint als hätten die Lobbyisten selbst beim Lobbyisten-Gesetz erfolgreich lobbyiert", so Justizsprecher Albert Steinhauser.
