Spannung vor Fekters erster Budgetrede

Finanzministerin Maria Fekter (V) wird am Mittwoch dieser Woche ihre erste Budgetrede halten. Ihre Pläne sind noch geheim, allzu große Überraschungen dürfte es dabei aber nicht geben. Denn die bereits im Frühling im Finanzrahmen festgelegten Grenzen sollen eingehalten werden. Darin wird für 2012 ein Defizit von 3,3 Prozent der Bruttoinlandproduktes (BIP) angepeilt. Die Gespräche Fekters mit den einzelnen Ressorts hatten schon Anfang September ihren Abschluss gefunden, die Ergebnisse blieben bisher unter Verschluss.

Das Budget soll jedenfalls im Ministerrat, der diese Woche Mittwoch früh tagt, beschlossen werden. Unmittelbar danach tritt Fekter vor das Plenum des Nationalrats und hält ihre Rede. Tags darauf wird das Präsentierte dann im Plenum debattiert. Damit übermittelt die Regierung - im Gegensatz zum Vorjahr - das Budget heuer dem Parlament fristgerecht. Dieses muss zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Der Beschluss des Haushalts im Nationalrat ist für Mitte November geplant.

Die Gespräche mit den einzelnen Ressorts - die sogenannten "Beichtstuhl-Gespräche" - hat Fekter schon Anfang September absolviert. Laut Ressortchefin hat es sich dabei um keine klassischen Budgetverhandlungen gehandelt, da die Zahlen aus dem Finanzrahmen nicht mehr geändert wurden.

Ein Vorhaben von Fekter dürfte voraussichtlich nicht kommen: So wollte die Finanzministerin, dass die einzelnen Ressorts drei Prozent ihrer jeweiligen "Ermessensausgaben" nicht ausgeben (dabei handelt es sich um nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können). Dieser Plan erscheine derzeit nicht machbar, hieß es aus dem Finanzministerium. Was im parlamentarischen Prozess noch möglich sei, werde man sehen.

Der Finanzrahmen sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro und Einnahmen von 64,2 Mrd. Euro vor - das ergibt ein Minus von 9,4 Mrd. Euro im Haushalt. Das Maastricht-Defizit wird bei 10,3 Mrd. Euro bzw. 3,3 Prozent des BIP liegen. Die Öffentliche Verschuldung klettert laut Finanzrahmen im kommenden Jahr auf 232 Mrd. Euro bzw. 75,0 Prozent des BIP.